Lebenslange Haftstrafe für zivilen Ex-Minister der Militärdiktatur

Lebenslange Haftstrafe für zivilen Ex-Minister der Militärdiktatur
In Argentinien hat die Justiz erstmals einen früheren zivilen Minister der Militärdiktatur (1976-1983) wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wie die Tageszeitung "Página/12"  (Donnerstagsausgabe) berichtete, befand das Bundesgericht in La Plata den Ex-Minister Jaime Smart der Entführung, der Folter und des Mordes für schuldig.

Smart gehörte von 1976 bis 1979 der Provinz-Regierung von Buenos Aires an. Er war dort mitverantwortlich für die Menschenrechtsverbrechen in sechs geheimen Gefangenenlagern, sogenannten Circuito Camps.

Von den 22 mitangeklagten früheren Polizisten und Militärs erhielten 15 ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe, sieben bekamen zum Teil hohe Haftstrafen. Unter den Verurteilten ist dem Bericht zufolge auch der frühere Polizist Miguel Etchecolatz. Für Etchecolatz ist es bereits die zweite lebenslange Haftstrafe. 2006 war er wegen Mord, Freiheitsberaubung und Folter politischer Gefangener verurteilt wurde.

Während der Militärdiktatur verschwanden rund 30.000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet. Im August 2003 hatte der argentinische Kongress zwei Amnestiegesetze aufgehoben, die den Militärs bis dahin weitgehende Straffreiheit gewährt hatten.