Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Loveparade-Drama: Ermittler beschuldigen 16 Personen
Wie kam es zur Duisburger Loveparade-Tragödie mit 21 Toten? Die Ermittler sind einen Schritt weiter. 16 Mitarbeiter von Stadt, Veranstalter und Polizei gelten nun als Beschuldigte.
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Deutsches Gericht untersucht Völkermord in Afrika
Es ist ein ungewöhnlicher Strafprozess, der an diesem Dienstag in Frankfurt beginnt: Ein Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss sich wegen Völkermord u
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Streik auch in Einrichtungen der Kirche möglich
Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat geurteilt: Streiks sind auch in kirchlichen Einrichtungen möglich. Kirche und Diakonie erwägen, in Revision zu gehen.
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Suizidprävention: Aus dem Knast den Seelsorger anrufen
Die Selbsttötungsrate ist bei Untersuchungshäftlingen ohne Kontakte nach draußen besonders hoch. Der direkte Draht zu einem Gefängnisseelsor
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Chodorkowski zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem international umstrittenen zweiten Prozess zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
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Weihnachtsgeschenk für Väter im Kampf um Kinder
Wieder einmal erteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland eine Lektion: Die Rechte von Vätern kommen zu kurz. Das Gericht
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Nachträgliche Haft wird auf schwere Straftaten beschränkt
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Union, FDP und SPD stimmten für die Initia
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Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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"Jedes Urteil hat Präventivwirkung für die Zukunft"
Mehr als sechs Jahre war Renate Jaeger Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ende des Jahres geht sie in den Ru
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Iran nimmt deutsche Reporter fest
Das Urteil "Tod durch Steinigung" für eine Iranerin erregt weltweit Empörung. Im Iran sind nun zwei deutsche Reporter festgenommen worden, d
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Amerikanerin vor der Hinrichtung: Viele Fragezeichen
Es wäre die erste Exekution einer Frau im US-Bundesstaat Virginia seit fast einem Jahrhundert. Die Anwälte von Teresa Lewis halten die Umstände der
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Steinigungsprozess gegen Iranerin wird "geprüft"
Im Iran ist die geplante Steinigung einer Frau vorerst gestoppt worden. Die Strafe der wegen Ehebruchs verurteilten Frau werde von den Behörden geprüf
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