Barley begrüßt Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal

Katarina Barley  ist gegen religiöse Symbole wie Kreuze in Gerichtssälen.

© Thomas Frey/dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen religiöse Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen.

Barley begrüßt Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
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"Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden." Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Auch der Deutsche Richterbund sprach sich für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus und begrüßte die niedersächsische Initiative. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Zeitung, die Justiz sei zu strikter Neutralität verpflichtet. "Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar", erklärte er. "Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen." Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, "in dem alle Aufmerksamkeit auf die zu entscheidende Sache gerichtet werden kann".



Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte zuvor erklärt, jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen seien. Ein entsprechendes Gesetz werde noch in diesem Jahr vom Kabinett in Hannover beschlossen. Anlass dafür sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen wollte.

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