Steigende Lebenshaltungskosten treiben in Frankreich und Italien Tausende auf die Straße. Mit Plakaten machen vor allem die Jugendlichen ihrem Ärger Luft, dass die Regierungen zwar Geld für Waffen, nicht aber für Bildung hätten. Neben den friedlichen Demonstrationen gibt es auch gewaltsame Exzesse. In Paris und in Mailand ist es in den vergangenen Tagen zu Plünderungen, Krawallen und hunderten Festnahmen gekommen - Frankreich und Italien planen, hart durchzugreifen.
Während die Regierung in Frankreich örtlich begrenzte Ausgangssperren und einen verstärkten Polizeieinsatz ankündigt und in mehreren Städten, darunter Paris, Beschränkungen verhängt, ruft die Protestbewegung der Gelbwesten unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24. Oktober werde es einen "2. Akt" der Proteste geben, teilen die Organisatoren mit.
Nach ihrem Volontariat in der Pressestelle der Aktion Mensch arbeitete Alexandra Barone als freie Redakteurin für Radio- und Print-Medien und als Kreativautorin für die Unternehmensberatung Deloitte. Aus Rom berichtete sie als Auslandskorrespondentin für Associated Press und für verschiedene deutsche Radiosender. Seit Januar 2024 ist sie als Redakteurin vom Dienst für evangelisch.de tätig.
Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch Lyon verhängt. Dort dürfen Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur auf den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen können. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain.
"Ich nehme wahr, dass natürlich viele Menschen schockiert über die Gewalt, und zwar von allen Seiten, sind und es bedauern, dass die berechtigten Anliegen der Schüler:innen darüber in den Hintergrund geraten sind", erklärt Pfarrerin Barbara Franke von der Deutschen Evangelischen Gemeinde der Christuskirche in Paris.
"Ich habe letzten Sonntag eine Fürbitte gesprochen, aber nicht mal beim Kirchenkaffee war es ein großes Thema. Es waren auch hauptsächlich Touristen da", so Franke. Das Gebet, das eine französische Kollegin geschickt hatte, wurde an alle weitergeleitet.
Gesetz führt Strafbarkeit von Minderjährigen ein
In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten, berichtet die italienische Zeitung La Repubblica.
Italiens Regierung reagiert mit Härte: "Es wird ein neuer Straftatbestand eingeführt: die gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration", erklärte Italiens Staatschefin Giorgia Meloni am Dienstag nach der Verabschiedung des neuen Dekrets in den sozialen Medien. Demnach wird eine Strafbarkeit von Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren eingeführt. Zudem werden weitere 500 Soldaten mit polizeilichen Befugnissen nach Mailand geschickt.
Jugendliche in Italien sehen keine Zukunft
Während Geschäftsinhaber in Mailand aus Angst vor weiteren Plünderungen ihre Geschäfte in der Innenstadt verbarrikadieren, macht sich auch die Kirche Sorgen. Pastor Fuchs von der Christlich-Protestantische Kirche in Mailand; (CCPM) erklärt: "Gott sei Dank waren wir nicht direkt betroffen von den Unruhen und Verwüstungen, obwohl unsere Kirche nicht weit entfernt vom Domplatz und den Einkaufsstraßen um San Babila liegt."
Von den Ausschreitungen - hauptsächlich von Jugendlichen - und Festnahmen habe er nur aus Zeitungen und Social Media erfahren, ist sich aber sicher: "Die Jugendlichen, vor allem aus dem migrantischen Hintergund, fühlen sich allein gelassen und sagen, der Staat ist für sie unsichtbar, genauso wie sie als Arme unsichtbar für die anderen sind", so Fuchs weiter. "Es handelt sich um spontane Wutausbrüche angesichts mangelnder Perspektiven. Die Protestierenden sind keine einheitliche Gruppe, sondern sehr divers. Gemeinsam ist, dass sie keine Zukunft für sich sehen: niemand hört ihnen zu; sie sollen funktionieren, gehorchen und sich anpassen."
Bildung statt Bomben
Unzufriedenheit breitet sich auch unter jungen Menschen in Österreich aus. Gestern demonstrierten Studentinnen und Studenten in Wien gegen die Kürzungspläne der Regierung. Ein Dorn im Auge ist den Jugendlichen auch hier, dass die Regierung scheinbar Geld für die Rüstung und Kriege aufbringen kann, nicht aber beabsichtigt, in Bildung zu investieren. Die Unzufriedenheit mit der Regierung und den steigenden Lebenskosten macht sich auch in Deutschland breit. Die Initiative "Gen Z regelt" will die in Frankreich gestarteten Schülerproteste am 31. Oktober nach Deutschland bringen (evangelisch.de berichtete). Gefordert wird auch hier vom Staat, etwas gegen "kaputte Schulen" zu unternehmen und mehr in die Jugend zu investieren statt in Krieg und Waffen. Zudem werden Ungerechtigkeit und eine mögliche Wehrpflicht abgelehnt.
Den Veranstaltern zufolge sind in mehr als 20 deutschen Städten Aktionen geplant. Obwohl sich die Initiatoren von Gewalt distanzieren, fürchten Behörden und Politiker angesichts von ausufernden Protesten in Frankreich und Italien in deutschen Städten Nachahmer-Effekte. Der Protestforscher Simon Teune allerdings hält ein Überschwappen auf Deutschland auch rechtlich für unwahrscheinlich. Der Forscher der Freien Universität Berlin sagte, in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eine "stark befriedete Protestkultur" gebildet. Konfrontationen seien hierzulande die "absolute Ausnahme" und würden schnell als illegitim bezeichnet.
