Beschäftigte in Deutschland müssen sich auf härtere Regeln einstellen. Union und SPD wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen, die Krankschreibung ab dem ersten Fehltag zur Regel machen und deutlich längere befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, wie sie am Donnerstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mitteilten. Gleichzeitig stellen die Koalitionspartner finanzielle Entlastung durch eine Steuerreform in Aussicht.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Morgen in Berlin, es gehe darum, "die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt". Die aus seiner Sicht "wichtigste Entscheidung" betreffe Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Bei Einstellungen bis Ende 2030 soll es möglich sein, solche Arbeitsverträge bis zu sechsmal für maximal 48 Monate zu verlängern - doppelt so lange wie heute. Geplant ist außerdem eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Menschen, die rund 180.000 Euro brutto oder mehr im Jahr verdienen.
Merz sieht Krankenstände als Wettbewerbsnachteil
Die in der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung soll nach dem Willen der Koalition abgeschafft werden. Zudem soll eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Fehltag gelten. Merz erläuterte, dass in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auch abweichende Regelungen vereinbart werden könnten. Zur Begründung der Maßnahmen sagte er, Deutschland könne sich "diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten".
Scharfe Kritik von Kassen, Ärzten und Gewerkschaften
Der AOK-Bundesverband geht laut einer Mitteilung allerdings nicht davon aus, dass der Krankenstand durch die schärferen Regeln sinkt. Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband erklärte, "zig Statistiken und Untersuchungen" zeigten eindeutig, dass die telefonische Option nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe. Der Koalitionsplan sei "eine absolute Katastrophe", die Koalition nehme "die komplette Überlastung" der Praxen in Kauf.
Die Gewerkschaften reagierten ebenfalls empört. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte, die Krankschreibungspflicht ab Tag eins sei "Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur". Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen wiederum verlagere das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten - das sei inakzeptabel. Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sprach davon, dass die Koalition "den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt". Als "Misstrauenskultur" wertete auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die Pläne zur Krankschreibung.
Das zwölfseitige Einigungspapier verspricht auch eine Einkommenssteuerreform zum Jahreswechsel. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag sollen ebenso angehoben werden wie das Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung sollen Spitzenverdiener etwas höhere Steuern zahlen. Das sei "eine Frage der Fairness", sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Im Koalitionspapier ist die Rede davon, dass Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr um rund 600 Euro entlastet werden. Allerdings sind die Details laut Klingbeil noch offen. Der Beschluss zur Einkommenssteuerreform sei im Koalitionsausschuss am Mittwochabend als letzter gefallen, sagte er.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, befürchtet, dass die Reform verpufft. "Es hilft Familien wenig, wenn sie auf dem Steuerbescheid entlastet werden, aber in anderen Sozialsystemen Unterstützung verlieren", sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf geplante Kürzungen etwa beim Wohngeld. Grünen-Chefin Katharina Dröge verwies in der "Rheinischen Post" (3.7.) auf erwartete steigende Sozialabgaben: "Am Ende des Monats droht damit gerade unteren Einkommen weniger Netto vom Brutto als vorher."
Bund soll in Wohnungsbau einsteigen
Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt soll eine "Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen" gegründet werden. Damit könne der Bund im großen Stil Wohnungen bauen, sagte Klingbeil. Auch hier sind die Details bislang offen.
Das Ergebnispapier umfasst 34 Punkte. Geplant sind demnach auch eine möglichst schlanke Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie mit einem "unternehmensfreundlich" gestalteten Menschenrechtsschutz, eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken und Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Zudem bekennt sich die Koalition in dem Papier zu bereits angestoßenen Maßnahmen. So sollen die Empfehlungen der Rentenkommission bis Jahresende Gesetzeskraft erlangen.
