Daher sei der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ. Der Pakt mache deutlich, dass Migration ein weltweites Thema bleiben werde und biete globale Antworten. Der "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat 23 Ziele, die mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden, aber auch Rückführungen von Migranten. Ab 2022 soll alle vier Jahre die internationale Umsetzung der Vorgaben überprüft werden.
"Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen", betonte Kramp-Karrenbauer. "Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst - und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg."
Der UN-Migrationspakt wurde auch am Donnerstag im Bundestag kontrovers diskutiert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland äußerte die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Dadurch würden Millionen von Menschen aus Krisenregionen angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Andere Abgeordnete hatten diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen bemängelten allerdings mangelnde Aufklärung der Bundesregierung über das Abkommen.
Deutschland will das Abkommen im Dezember annehmen. Länder wie Ungarn, Österreich und die USA stehen dem Vertrag ablehnend gegenüber.
