Trotz der Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin skeptisch, ob dadurch die Zahl der Einreisen nach Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Kontrollen hinderten niemanden an der Einreise, der nach Asyl frage, sagte Faeser. Auch der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch, ebenso die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Faeser sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, stationäre Kontrollen könnten aber ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schleusern sein. "Wir müssen schauen, was das dann bringt", sagte die Ministerin. Jede vierte oder fünfte illegale Einreise erfolge derzeit über eine Schleusung.
Faeser: Es gibt keine einfachen Lösungen
Faeser sagte, es gebe keine einfachen Lösungen, sondern es müsse ein Bündel von Maßnahmen greifen. Wirksam und dauerhaft entlastend für die Kommunen, die die Menschen unterbringen, seien nur europäische Lösungen mit Kontrollen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Wegen des Anstiegs der Zahl der Migranten, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, waren Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu diesen beiden Ländern lauter geworden. Stationäre Kontrollen gibt es derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Eine Ausweitung hatte Faeser zunächst abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass zahlreiche Menschen zur Arbeit über diese Grenzen pendeln. Stattdessen hatte sie eine Ausweitung der Schleierfahndung im Grenzgebiet angeordnet.
Thüringens Innenminister Maier äußerte sich ähnlich wie Faeser. "Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am heutigen Dienstag. Es gebe rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehrten.
Zudem werde für lückenlose Kontrollen enorm viel Personal gebraucht, auch seien lange Staus und Verzögerungen die Folge, sagte Maier: "Man kann sich für diese Maßnahme entscheiden, sie wirkt aber vor allem symbolisch."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) argumentierte, stationäre Grenzkontrollen seien eine "dauerhafte Belastung" und "sehr personalintensiv". Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Die Bundespolizei wolle "agil auf der Grenzlinie" agieren können.
