Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
Gewinnbringende Solaranlagen werden in Zukunft deutlich weniger gefördert als bisher. Aber ein überzeugendes Energiekonzept bleibt weiter nicht erkenn
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Afghanistan: Ein Krieg, der nicht Krieg heißen soll?
Auch in ihrer jüngsten Regierungserklärung nannte Angela Merkel den deutschen Afghanistan-Einsatz nicht "Krieg". Doch was tun wir dort eigentl
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Streng geheim: Wie sich die Wirtschaft entwickelt
Am Donnerstag wagen einige Forscher wieder den Blick in unser aller Zukunft - das Frühjahrsgutachten kommt. Und bis dahin herrscht strenge Geheimniskräm
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Missbrauchsskandal: Regierung plant Runden Tisch
Die Bundesregierung will nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun doch nur einen Runden Tisch zu den Missbrauchsfä
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Körting: Bundesregierung fehlt Afghanistan-Strategie
Berlins Innensenator Körting vermisst eine schlüssige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung. Er kritisiert Versäumnisse beim A
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Muslime uneins über Teilnahme an Islamkonferenz
In den Reihen der Muslime in Deutschland herrscht weiterhin große Uneinigkeit über eine Teilnahme an der Islamkonferenz der Bundesregierung.
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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"Sachliches" Krisengespräch im Kanzleramt
Rund drei Stunden lang haben die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition im Bundeskanzleramt über ihre Streitpunkte beraten. Konkrete Ergebnisse wurden zun
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Regierung setzt Kommission zur Gesundheitsreform ein
Am 17. März soll es erstmals tagen: Die Bundesregierung hat das Gremium eingesetzt, das Vorschläge für eine Gesundheitsreform erarbeiten soll. Dabe
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Berliner Kabinettsrochade: Die Smarte und die Junge
Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt Ursula von der Leyen seinen Posten. Deren Nachfolgerin im Familienressort wird di
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Politiker rufen zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will Familienministerin Ursula von der Leyen eine bundesweite Notrufnummer für Frauen enrichten.
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Tränen und Überzeugungen: Schmidt geht, Rösler kommt
Es wird dann doch noch traurig. Ulla Schmidt (SPD), die nunmehr ehemalige Bundesgesundheitsministerin, übergibt ihr Haus und ihr Amt.
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