Eine Milliarde mehr für Entwicklungshilfe geplant

Entwicklungsminister Gerd Müller

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gerd Müller und Hilfsorganisationen begrüßen die geplante Erhöhung der Entwicklungs- und Nothilfe.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Hilfsorganisationen haben die geplante Erhöhung der Entwicklungs- und Nothilfe begrüßt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der Nacht zum Freitag in seiner abschließenden Sitzung zum Etat 2019 eine Aufstockung um 980 Millionen Euro beschlossen. Das sind 700 Millionen mehr als bisher vorgesehen. Davon entfallen 520 Millionen Euro auf das Entwicklungsministerium und 180 Millionen Euro auf das Auswärtige Amt.

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums steigt dem Entwurf zufolge auf 10,2 Milliarden Euro, ein Plus von rund 800 Millionen. "Wir kommen damit unseren internationalen Verpflichtungen nach", erklärte Müller. Er freue sich, dass der Haushalt erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro steige. Die zusätzlichen Mittel würden für den Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Aids, Malaria und Tuberkulose sowie für den Klimaschutz verwendet.

Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, lobte den Beschluss. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Hunger und Armut", sagte sie. Allerdings halte die Regierung ihr Versprechen im Koalitionsvertrag nicht ein, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um genau so viel wie die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Auch werde das Ziel, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, nicht erreicht. Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel forderte ebenfalls weitere Steigerungen.



Müller und die SPD werteten dagegen als Erfolg, dass die sogenannte ODA-Quote ohne die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 0,51 Prozent gehalten werde. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Weber, hob zudem als positiv hervor, dass künftig UN-Programme für Bildung, Familienplanung und Kinder nach Jahren der Stagnation gestärkt würden.

Die FDP beklagte eine mangelnde Transparenz im Entwicklungsetat. Die Grünen kritisierten, immer neue Sonderinitiativen dienten der Profilierung von Minister Müller, aber nicht einer partnerorientierten Entwicklungszusammenarbeit.