Die leitenden Theologen der westfälischen und rheinischen Kirche warnen mit Blick auf evangelische Krankenhäuser vor den geplanten Eingriffen des GKV Beitragsstabilisierungsgesetzes. Gerade weil evangelische Krankenhäuser aus Überzeugung auf tarifgebundene Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen setzten, gerieten sie durch die geplanten Reformen unter verstärkten wirtschaftlichen Druck, erklärten die westfälische Präses Adelheid Ruck-Schröder und der rheinische Präses Thorsten Latzel am Montag in Bielefeld und Düsseldorf.
Beitragssatzstabilität dürfe nicht gegen Versorgungssicherheit ausgespielt werden. Die Theologen stützen die Kritik von Diakonie RWL und dem Verband Evangelischer Krankenhäuser Rheinland-Westfalen-Lippe aus der vergangenen Woche.
Das christliche Verständnis verpflichte die evangelischen Krankenhäuser, Verantwortung zu übernehmen, "gerade dort, wo Versorgung schwierig ist". Genau diese Verantwortung gerate durch die geplanten Eingriffe des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes unter Druck, erklärte Latzel. Auch kirchliche Krankenhäuser arbeiteten im regulären Finanzierungssystem. Spenden, Stiftungsmittel oder Zuwendungen könnten zwar wichtige Projekte ermöglichen. Sie ersetzten aber keine verlässliche Regelfinanzierung.
Gemeinnützige Träger wären besonders betroffen
Laut Gesetzentwurf sollen sich Vergütungs- und Preissteigerungen im Gesundheitswesen künftig enger an der Einnahmenentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) orientieren. Für Krankenhäuser bedeute das jedoch weniger Erlöse bei weiter steigenden Personal-, Sach- und Investitionskosten, erklärte Ruck-Schröder. Die geplanten Eingriffe träfen freigemeinnützige Träger besonders hart. "Wir sind bewusst tarifgebunden, übernehmen umfassende Versorgungsaufgaben und handeln nicht gewinnorientiert", betonte sie. Wenn Kostensteigerungen nicht mehr refinanziert würden, gerieten genau die Häuser unter Druck, die für Stabilität und Verlässlichkeit im System stehen.
Mit dem Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung die Ausgaben im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stärker begrenzen und Beitragssatzsteigerungen dämpfen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen.
