Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Bergmann begrüßt neue Leitlinien gegen Missbrauch
Als "Schritt nach vorne" hat die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, die verschärften Leitlinien der katholischen Bisch
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Berlin wehrt sich gegen lange EU-Kontonummern
Die Interessen der Verbraucher sollen nicht zu kurz kommen: Deutsche Bankkunden sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihre bisherigen Kontonummern behalten d
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Marlehn Thieme Vizechefin des Nachhaltigkeitsrates
Marlehn Thieme, Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung
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Von der Leyen verteidigt Sparpaket als ausgewogen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Sie findet es richtig, aus ihrem Etat zum Sparen
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Empörung über IQ-Tests für Zuwanderer
Die Forderungen von Unionspolitikern nach einem Intelligenztest für Zuwanderer sind auf breite Ablehnung gestoßen. Die Grünen forderten stattdesse
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Sparpaket: Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Das hat es in Deutschland so noch nicht gegeben: Angesichts des neuen Sparpakets melden sich Vermögende, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen.
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Bund muss weniger neue Schulden aufnehmen
Erfreulich: Wegen guter Steuereinnahmen und geringerer Kosten muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden aufnehmen.
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Opposition: Regierung will Sparpaket "durchzocken"
Die Opposition moniert, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket durchpeitschen und nur einen kleinen Teil dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen wolle. NRW läs
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DGB-Chef warnt Regierung vor Sozialabbau
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der "
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Union richtet Rotstift auf Sozialleistungen
Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssen laut Unionsfraktionsvize Michael Meister auf den Prüfstand. Er regt an, die Leistungen der Bundesagentur f
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Deutsche Wirtschaft gegen schärfere Klimaschutzziele
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben.
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Sicherungsverwahrung: 50.000 Euro für Gewaltverbrecher
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Si
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