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Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Streng geheim: Wie sich die Wirtschaft entwickelt
Am Donnerstag wagen einige Forscher wieder den Blick in unser aller Zukunft - das Frühjahrsgutachten kommt. Und bis dahin herrscht strenge Geheimniskräm
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Missbrauchsskandal: Regierung plant Runden Tisch
Die Bundesregierung will nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun doch nur einen Runden Tisch zu den Missbrauchsfä
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Körting: Bundesregierung fehlt Afghanistan-Strategie
Berlins Innensenator Körting vermisst eine schlüssige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung. Er kritisiert Versäumnisse beim A
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Muslime uneins über Teilnahme an Islamkonferenz
In den Reihen der Muslime in Deutschland herrscht weiterhin große Uneinigkeit über eine Teilnahme an der Islamkonferenz der Bundesregierung.
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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"Sachliches" Krisengespräch im Kanzleramt
Rund drei Stunden lang haben die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition im Bundeskanzleramt über ihre Streitpunkte beraten. Konkrete Ergebnisse wurden zun
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Regierung setzt Kommission zur Gesundheitsreform ein
Am 17. März soll es erstmals tagen: Die Bundesregierung hat das Gremium eingesetzt, das Vorschläge für eine Gesundheitsreform erarbeiten soll. Dabe
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Berliner Kabinettsrochade: Die Smarte und die Junge
Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt Ursula von der Leyen seinen Posten. Deren Nachfolgerin im Familienressort wird di
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Politiker rufen zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will Familienministerin Ursula von der Leyen eine bundesweite Notrufnummer für Frauen enrichten.
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Tränen und Überzeugungen: Schmidt geht, Rösler kommt
Es wird dann doch noch traurig. Ulla Schmidt (SPD), die nunmehr ehemalige Bundesgesundheitsministerin, übergibt ihr Haus und ihr Amt.
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Die Schwerpunkte der Regierungsvereinbarung
Die Schwerpunkte des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.
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Umweltexperten warnen vor Abkehr vom Atomausstieg
Umweltexperten aus Gesellschaft und Kirchen haben die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, den Ausstieg aus der Atomenergie nicht rüc
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Deutsche Islamkonferenz tagt in Berlin
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