Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Minister Niebel: Der Spott ist weg, doch die Skepsis bleibt
Begleitet von viel Häme und großem Getöse ist Dirk Niebel vor einem Jahr ins Entwicklungsministerium gestolpert. Die Empörung über den
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Fünf Euro mehr: Umstrittene Hartz-IV-Reform beschlossen
"Ein Riesenschritt" für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Kinderförderung wird reformiert, der Hartz-IV-Regelsatz für Erw
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Hartz IV: Wer bekommt was ab nächstem Jahr?
Die Bundesregierung hat neue Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder beschlossen. Was bedeutet das für die Familien im ko
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Die Regierungspläne sind eine große Enttäuschung
Die Hartz-IV-Neuregelung wird wenig verändern, sagt der Chef des Frankfurter Diakonischen Werks, Michael Frase. Um Bedürftigen zu helfen, seien zunehmen
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Die Koalition rechnet die Regelsätze runter
Nach Schätzungen der Diakonie, so Vorstandsmitglied Kerstin Griese, müsste der Hartz-IV-Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen. Der Bedarf werde a
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Prominente Protestanten enttäuscht über Hartz-IV-Pläne
Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Regierung künftig 364 Euro monatlich erhalten. Die Regelsätze für Kinder bleiben gleich. Reaktio
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Kinder haben genauso viele Bedürfnisse wie Erwachsene!
Deutliche Kritik an der Hartz-IV-Reform übt die Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und grüne Bundestagsvizepräsidenti
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Fünf Euro mehr Hartz IV - Bildungsangebote für Kinder
Die Erhöhung fällt minimal aus: Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Satz um bis zu fünf Euro im Monat anheben. Opposition, Gewerkschaften und Sozia
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Neue Hartz-IV-Sätze: Kritik an "politischer Willkür"
Sozialverbände warnen davor, die Höhe künftiger Hartz-IV-Beträge vom politischen Kalkül abhängig zu machen. Der EKD-Vorsitzende Schn
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Regierung beschließt Eckpunkte zu Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher muss reformiert werden, darin sind sich alle einig. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte.
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Bergmann begrüßt neue Leitlinien gegen Missbrauch
Als "Schritt nach vorne" hat die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, die verschärften Leitlinien der katholischen Bisch
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Berlin wehrt sich gegen lange EU-Kontonummern
Die Interessen der Verbraucher sollen nicht zu kurz kommen: Deutsche Bankkunden sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihre bisherigen Kontonummern behalten d
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