Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Streit um Frauenquote geht in die nächste Runde
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern liegen die Vorstellungen über eine stärkere Förderung von Frauen in Führungspositionen weit auseinander.
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Merkels Atompolitik und ihre Koalition auf "Bewährung"
Union und FDP wollen nach dem Absturz bei der Baden-Württemberg-Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Dennoch macht die Regierung Merkel zunächst weiter wie bisher.
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Damit das klar ist: Moratorium kommt nicht von Moral
Was man für ein paar Wählerstimmen alles tut: Schwarz-Gelb steigt mit fliegenden Fahnen aus seiner atomfreundlichen Politik aus. Panik greift um sich, oder ist selbst die geheuchelt?
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Drei deutsche Kernreaktoren bald vom Netz
Drei der 17 deutschen Kernreaktoren werden demnächst abgeschaltet. Das ist die Konsequenz aus dem Moratorium der Bundesregierung bei der AKW-Laufzeitverlängerung.
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EKD-Ratsvorsitzender: Islam muss "noch richtig ankommen"
Die Debatte um die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam in Deutschland reißt nicht ab. Seine Aussagen stoßen aus Skepsis.
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Missbrauchsbeauftragte weiter für gemeinsame Lösung
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann (SPD), strebt am Runden Tisch Missbrauch weiterhin einen gemeinsamen Hilfsfonds an.
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Merkel schließt Guttenberg-Comeback nicht aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Comeback des in der Plagiats-Affäre zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für möglich.
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Weniger arbeiten bei Pflegefall in der Familie
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin sollen pflegende Angehörige bis zu zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren können - bei 75 Prozent Gehalt.
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Bundesregierung: Kinder dürfen mehr Krach machen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Immissionsschutzgesetz zu ändern: Lärm von spielenden Kindern sollen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gelten.
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Kein Ende in Sicht: Neue Runde im Hartz-IV-Streit
Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch in der Hartz-IV-Hängepartie bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage.
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Hartz IV: Schluss mit dem unwürdigen Geschachere!
Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sind einmal mehr gescheitert - wie schon seit Monaten. Wie lange lassen sich die Betroffenen das noch gefallen?
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Hartz IV: Jetzt folgt der Showdown im Bundesrat
Das politische Berlin ist nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Aufruhr. Die Regierung setzt auf Abweichler im Bundesrat, die Opposition spricht von Machtspielchen.
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