Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Niebel: "Vieles ist besser geworden in Afghanistan"
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Engagement Deutschlands in Afghanistan gegen Kritik verteidigt. Es sei verantwortungslos, die Erfolge schlecht zu reden.
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Bundesregierung richtet Beirat für Integration ein
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will einen Beirat für Integration einrichten. Das neue Gremium soll Empfehlungen zur Integrationspolitik er
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Merkel und Konzerne einig über Energiepolitik
Kanzlerin Merkel hat mit den deutschen Energiebossen den künftigen EU-Energiekurs beraten. Sie weist jedoch Ängste zurück, bei der Ökostrom
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Dioxin-Skandal: Bio-Eier ausverkauft
Die Verbraucher haben nach dem Dioxin-Skandal die Regale mit Bio-Eiern leer gekauft. Mit dem Dioxin-Skandal wird sich heute der Verbraucherausschuss des Bundestag beschäftigen.
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Spitzentreffen zu Dioxin-Skandal
Zur Beratung über die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal trifft sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Montag mit Spitzenvertretern der Agr
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Bundesregierung hält an Entwicklungshilfe für Ägypten fest
Die Bundesregierung hält nach dem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria in Ägypten an der Entwicklungshilfe für das arabische Land fest.
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Amnesty fordert mehr Einsatz für die Menschenrechte
Als Mitglied im Weltsicherheitsrat müsse sich Deutschland besonders für die Menschenrechte starkmachen, sagte die deutsche Generalsekretärin von A
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Runder Tisch: Mehr Rechte für Missbrauchopfer
Ein Runder Tisch der Bundesregierung soll die vielen Fälle sexuellen Missbrau
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Mit deutschem Geld trainierte Somalier an der Kriegsfront
Rund 1.000 somalische Polizisten, die mit deutscher Hilfe ausgebildet wurden, sind nach einem Zeitungsbericht an der Kriegsfront gegen islamistische Milizen ein
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Integrationsverweigerer: Keine schärferen Sanktionen
Das Bundeskabinett will neue Vorschriften für Migranten beschließen. Es sieht keine schärferen Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigere
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Bankenabgabe und neue Boni-Regeln beschlossen
Am späten Dienstagabend billigte der Finanzausschuss des Bundestages die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Unter anderem sollen Managergehälter
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Regierung geht gegen Integrationsunwillige vor
Erst kam Thilo Sarrazin mit seinem Buch, jetzt handelt die Bundesregierung. Das Kabinett will Vorschriften verschärfen, um Integrationsverweigerern auf die
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