Eine öffentlich gewordene Liste mit Sparvorschlägen für die Kinder- und Jugendhilfe löst scharfe Kritik aus. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch etwa forderte das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf, die am Vortag geleakte Sammlung von rund 70 Punkten zurückzuziehen. Schuch sprach von einem "Spiel mit dem sozialen Frieden". Ähnlich äußerte sich die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
Der Paritätische hatte ein mehr als 100-seitiges Dokument von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit Kürzungsplänen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sowie einem bezifferten Sparvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro veröffentlicht. Geplant sind demnach radikale Einschnitte: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sozialrecht eingeschränkt oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Nach Einschätzung des Paritätischen widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Schuch prangerte an, die Koalition verliere bei ihren Sparüberlegungen "völlig das gesunde Augenmaß". Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspreche grundlegenden Werten des Sozialstaats: "Denn Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat."
Empört zeigte sich der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes auch darüber, dass "Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen". Das sei ein "beispielloser Vorgang", schwäche"die engagierte Zivilgesellschaft" und spiele so Rechtspopulisten in die Hände, die "staatliche Hilfen nach Ideologie statt nach Bedarf verteilen" wollten.
