Die Inflationsrate pendelt zwischen siebeneinhalb und acht Prozent, die Preise steigen, die Kaufkraft sinkt. Anfang Juni hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, er wolle im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten, was man gemeinsam gegen die hohe Inflation tun könne. Gut eine Woche vor dem am 4.7. geplanten ersten Treffen brachte der Kanzler dann eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber ins Gespräch, wofür die Gewerkschaften auf einen Teil der Lohnforderungen verzichten könnten.
Die Reaktionen auf Scholz' Idee fallen unterschiedlich aus, auch innerhalb der Ampel-Koalition. Daneben gibt es zahlreiche weitere Vorschläge, wie die Bevölkerung angesichts der explodierenden Energiepreise entlastet und die Schwächsten geschützt werden könnten.
Der Deutsche Mieterbund fordert ein Kündigungsmoratorium wie in der Corona-Krise für Mieter, die die erwarteten hohen Nachzahlungen für Energie nicht gleich leisten können und für die Dauer der Energiekrise Heizkostenzuschüsse an bedürftige Haushalte.
Die Sozialverbände haben die Rentnerinnen und Rentner im Blick, Haushalte an der Armutsgrenze und Grundsicherungsempfänger. Menschen mit niedrigen Einkommen seien bisher fast leer ausgegangen, kritisierte der Paritätische Gesamtverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts. Mit der Gießkanne habe der Staat hingegen Geld an Hauseigentümer und SUV-Besitzer verteilt, die die Hilfe nicht bräuchten. Nur zwei der insgesamt fast 30 Milliarden Euro umfassenden Entlastungen seien ausschließlich armen Haushalten zugutegekommen.
Steuerbefreite Lebensmittel - wohl chancenlos
Der Sozialverband VdK will gegen die Energiepauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Beschäftigte klagen, weil Rentnerinnen und Rentner und pflegende Angehörige leer ausgehen. Der Verband fordert ein drittes Entlastungspaket für alle, die bisher vergessen worden seien und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse.
Das hat auch die Linksfraktion im Bundestag beantragt, ohne Aussicht auf Erfolg. Es hilft ihr nicht, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sich die Aussetzung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer vorstellen kann. Özdemir hat dafür nach seinen eigenen Worten keine Unterstützung in der Koalition.
"Staat kann nicht alles ausgleichen"
SPD-Politikerinnen und Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Mast, kontern seit Scholz' Vorstoß sämtliche weiteren Entlastungs-Forderungen mit dem Verweis auf die konzertierte Aktion. Es sei klar, dass über weitere Hilfen gesprochen werden müsse, sagte Mast vor Journalisten, aber auch, dass der Staat die Folgen der Inflation nicht allein abfedern könne.
Zuvor hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im "Stern" fast wortgleich geäußert: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen", hatte er dem Magazin gesagt. Er sehe vor allem keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben, sagte der Arbeitsminister und reagierte damit auch auf die Ankündigung von FDP-Finanzminister Christian Lindner, etwas gegen die kalte Progression tun zu wollen. "Mir geht es um gezielte Entlastungen für Normal- und Geringverdiener", konterte Heil.
In dieser Gemengelage fallen die Grünen derzeit durch Vorsicht auf. Der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Audretsch, begrüßt das bevorstehende Spitzentreffen zwar, dringt aber auf Entlastungen für die kleinen Leute. Der langjährige Gewerkschafter und frühere ver.di-Chef Frank Bsirske, der in der grünen Bundestagsfraktion für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, sieht in der konzertierten Aktion "eine Chance, um die wirtschaftliche Situation der Beschäftigten und die Konjunktur zu stabilisieren".
