EKHN-Synode fordert Reform der Pflegeversicherung

Reform der Pflegeversicherung

© Christoph Schmidt/dpa

Damit die Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen sich nicht zu einer "Mangelwirtschaft" entwickelt, stimmten die Synodalen auf der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

EKHN-Synode fordert Reform der Pflegeversicherung
Gut durch die Krise - Kirche benötigt aber Drittmittel in Millionenhöhe für St. Johannis
Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Während ihrer digital stattfindenden Frühjahrstagung stimmten die Synodalen am Freitag mit großer Mehrheit für eine Resolution mit dem Titel "Den Kollaps der Pflege verhindern".

Darin heißt es, das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung sei überholt und müsse durch ein solidarisches Finanzierungssystem abgelöst werden. Es müsse sichergestellt sein, dass Pflegeleistungen an allen Orten in gleicher Weise finanziell gefördert und in hoher Qualität erbracht werden.

Mit einem Blick auf die aktuelle Situation der Pflege stellte die Synode fest, dass sich die Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen zu einer "Mangelwirtschaft" entwickele. 52 Prozent der Bedürftigen würden durch ihre Angehörigen versorgt. Dieses System werde brüchig, weil die "Übernahme von Sorgetätigkeiten Frauen zunehmend in die Armut führt". Sie stiegen aus dem Beruf aus oder reduzieren ihre Arbeitszeit, was zu geringeren Renten führt. Zudem nehme die Zahl der Kinder in Familien ab, die Pflegetätigkeiten übernehmen können. Parallel dazu wachse die Zahl der Kinderlosen.

"Aufgrund der steigenden Lebenserwartung werden langfristig mehr Pflegekräfte gebraucht. Deren Arbeitsbedingungen aber führen "zu Berufsflucht", heißt es in der Resolution. Damit sind niedrige Löhne, Schichtarbeit und eine zunehmende Arbeitsverdichtung angesprochen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen dürfe aber nicht zu einem Anstieg des Eigenanteils der Pflegebedürftigen führen. In Hessen müssen Heimbewohner im Durchschnitt einen monatlichen Betrag von 1.800 Euro aufbringen. Prognosen gingen von einer Steigerung bis zu 300 Prozent bis zum Jahr 2040 aus. Besonders schlecht sei die Situation in ländlichen Gebieten. Dort gebe es keine ausreichenden Versorgungsangebote für Pflegebedürftige. Die Ursache dafür liegt laut Resolution in den ökonomischen Kriterien, die den Pflegemarkt bestimmen.

Vor der Verabschiedung der Resolution hatte Christa Hofmann-Bremer, Leiterin zweier diakonischer Altenhilfeeinrichtungen in Gießen und Linden, den Synodalen berichtet, wie die Pflegekräfte durch die Corona-Pandemie zu "Risikofaktoren" für die Bewohner wurden. Die Pfleger:innen mussten Abstand halten, die Bewohner brauchten Nähe. Das sei "ein Spannungsfeld, das kaum auszuhalten ist", sagte sie.

"Völlig desolate Situationen"

Hofmann-Bremer sprach sich ebenfalls für eine "dringende Reform der Pflegeversicherung" aus. Auch Menschen, die in ihrem Berufsleben gut verdient hätten, blieben im Heim mitunter nur 100 Euro Taschengeld im Monat. Das reiche schon nicht aus, wenn sie nach einem Friseur- oder Cafébesuch mal einen Schlafanzug brauchten. 

Martina Desch, Leiterin der Diakoniestation Offenbach, berichtete, dass ambulante Pflegekräfte in der Pandemie ihre Klienten teilweise in "völlig desolaten Situationen" angetroffen hätten. Ehrenamtliche, Haushaltshilfen und Kinder hätten die Pflegebedürftigen nicht mehr besucht. Die Pflegekräfte "waren die letzten, die noch in die Wohnungen gekommen sind". Sie "wollten die Leute nicht im Stich lassen", mitunter habe Verwahrlosung gedroht. In einigen Fällen seien die Pflegerinnen zu Vertrauten, Betreuern und Seelsorgerinnen geworden. Nach 45 Jahren im Beruf fordere sie "bessere Arbeitsbedingungen und eine Abkehr von der Gewinnoptimierung in der Pflege. "Wir wollen bedürfnisgerecht arbeiten", betonte Desch. Stattdessen raubten ständig neue Regeln und Verordnungen den Mitarbeitenden den Atem.

Besser als erwartet durchs Corona-Jahr

Die EKHN ist finanziell besser als erwartet durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Zum Jahresende habe das Minus bei den Kirchensteuereinnahmen lediglich 2,1 Prozent betragen, sagte der Finanzdezernent der Kirche, Heinz Thomas Striegler, am Rande der digitalen Synodentagung. Das seien 15 Millionen Euro weniger gewesen als geplant. Im Sommer sei noch ein Minus von zehn Prozent prognostiziert worden.

Der Rückgang beim Kirchensteueraufkommen in der EKHN sei auch deutlich geringer ausgefallen als in den anderen evangelischen Landeskirchen, fügte Striegler hinzu. Sie hätten im Durchschnitt ein Minus von 5,7 Prozent verkraften müssen. Die Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres stimme ihn verhalten optimistisch. Die Einnahmen seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur leicht zurückgegangen. Im Moment gebe es "noch keine Anzeichen für das Aufstellen eines Nachtragshaushalts", wie es im vergangenen Jahr der Fall gewesen sei, sagte der Finanzdezernent.

Mit Projekt "ekhn2030" gegen Mitgliederschwund

Striegler äußerte sich auch zum Projekt "ekhn2030", mit dem die EKHN dem Mitgliederschwund und den damit verbundenen Einnahmeverlusten begegnen will. Wenn man davon ausgehe, dass die Kirche jährlich 2,1 Prozent ihrer derzeit etwa 1,5 Millionen Mitglieder verliere und das Kirchensteueraufkommen entsprechend sinke, betrage das strukturelle Haushaltsdefizit 2030 rund 140 Millionen Euro. Deswegen gebe es keine Alternative zum Sparen. Das sei eine "Herkulesaufgabe" und nicht mit pauschalen Kürzungen, sondern nur mit einer Prioritätensetzung zu erreichen.

Der Wiederherrichtung der evangelischen Mainzer Johanniskirche nach jahrelangen archäologischen Grabungen wird nur mit erheblichen Drittmitteln von Land, Bund oder Stiftungen möglich sein. In den vergangenen sieben Jahren seien für die Arbeiten im alten Mainzer Dom bereits 9,83 Millionen Euro verwendet worden, gab der Propst für Rheinhessen und das Nassauer Land, Klaus-Volker Schütz, auf der Synode bekannt.

Damit seien neben den archäologischen Arbeiten auch die statische Sicherung des 1.500 Jahre alten Baus finanziert worden. Für die kommenden Jahre werden für zusätzliche notwendige Sicherungsarbeiten weitere Kosten in Millionenhöhe veranschlagt. Nach den Plänen einer von der Landeskirche, dem Mainzer Dekanat und der Kirchengemeinde eingerichteten Steuerungsgruppe soll St. Johannis auch künftig eine Gottesdienst-Stätte bleiben, zugleich aber verstärkt für kulturelle Veranstaltungen und Diskussionen zu gesellschaftlichen relevanten Themen genutzt werden.

"Die gegenwärtige finanzielle Lage unserer Kirche setzt uns enge Grenzen", sagte Schütz bei der Vorstellung eines Nutzungskonzepts für St. Johannis. Allerdings besitze der alte Mainzer Dom für die gesamte EKHN und darüber hinaus eine enorme Bedeutung. Die alte Bischofskirche sei ein "gemeinsames Glaubenszeugnis aus der Frühzeit des Christentums in Europa", sagte die Vorsitzende der Mainzer Dekanatssynode, Birgit Pfeiffer.

Der evangelische Mainzer Dekan Andreas Klodt sagte dem epd, die Sicherungsarbeiten an der Kirche würden voraussichtlich noch bis Ende 2022 andauern. Diese müssten aber abgeschlossen sein, bevor mit der Wiederherstellung des weitgehend entkernten Innenraums begonnen werden könne. Derzeit verfügt die Kirche aufgrund der Grabungen weder über einen Fußboden, noch über eine Heizung. Auch die frühere Orgel wurde entfernt.

Zwischenzeitliche Vorschläge, das Frankfurter Bibelhaus-Erlebnis-Museum und seine Exponate oder Teile davon nach Mainz zu verlagern, werden nicht weiter verfolgt. Die EKHN-Synode traf zunächst noch keine Entscheidung über künftige Fördermittel für St. Johannis. Dank einer Reihe spektakulärer archäologischer Entdeckungen steht mittlerweile fest, dass es sich beim Vorgängerbau des benachbarten Mainzer Doms um eine der ältesten Kirchen Deutschlands handelt. Besonders die Öffnung eines Sarkophags mit den sterblichen Überresten des Mainzer Erzbischofs Erkanbald hatte im Sommer 2019 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.