Nothilfegipfel der UN: Konflikte schneller diplomatisch lösen

Ein syrischer Flüchtling blickt aus einem Zelt in einem Flüchtlingscamp in Bab Al-Salama, Syrien.

Foto: dpa/Sedat Suna

Flüchtlingscamp in Bab Al-Salama, Syrien.

Nothilfegipfel der UN: Konflikte schneller diplomatisch lösen
Auf die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg antwortet die Staatengemeinschaft mit der "Agenda für Humanität": Kriege sollen beendet, drohende Konflikte abgewendet und Zivilisten geschützt werden. Doch den Worten müssen noch Taten folgen.

Mit einem Appell zur friedlichen Lösung von bewaffneten Konflikten ist am Dienstag der erste "Humanitäre Weltgipfel" in Istanbul zu Ende gegangen. Die mehr als 170 teilnehmenden Staaten unterstützten die "Agenda für Humanität", in der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Verhinderung und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen als überragendes Ziel der Weltgemeinschaft formulierte. Somit sollte die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden.

Der UN-Generalsekretär kritisierte jedoch das Fernbleiben der Staats- und Regierungschefs der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates wie US-Präsident Barack Obama. Ihr Nichterscheinen auf dem Gipfel sei enttäuschend. Hingegen lobte Ban das humanitäre Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einer Regierungsdelegation nach Istanbul gereist war.

Die EU-Kommission hob vor allem die Vereinbarungen für eine raschere und wirksamere Nothilfe hervor. "Dies ist der Moment, um unsere Ärmel hochzukrempeln und die Zusagen des Gipfels in konkrete Handlungen umzusetzen", erklärten die EU-Kommissare für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Neven Mimica und Christos Stylianides, sowie Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva.

Humanitäre Regeln für Konflikte bestärkt

Der UN-Generalsekretär forderte ein frühes politisches und diplomatisches Eingreifen, um den Trend zu kriegerischen Konflikten der vergangenen zehn Jahre umzudrehen. Durch die steigende Zahl bewaffneter Auseinandersetzungen sei die Zahl der Flüchtlinge von 2005 bis 2015 von 37 auf mehr als 60 Millionen gestiegen. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach UN-Angaben sind insgesamt rund 130 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe wie Lebensmittel und Medikamente angewiesen. Die meisten von ihnen sind Opfer von Konflikten.

Die Staaten sagten ihre Unterstützung auch für die weiteren Punkte der UN-Agenda wie mehr Zahlungen für humanitäre Hilfe und die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu. Danach dürfen Kriegsparteien grundsätzlich nicht zivile Einrichtungen, Wohngebiete, humanitäres und medizinisches Personal unter Feuer nehmen. Zudem müssen die Parteien den Zugang von Helfern zu notleidenden Menschen garantieren. Insgesamt waren mehr als 5.000 Delegierte aus Hilfsorganisationen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Istanbul gekommen, darunter etliche Staats- und Regierungschefs.

Menschenrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker forderten, gezielte Behinderungen humanitärer Hilfe konsequenter als Kriegsverbrechen zu ahnden. Viele Menschenleben seien dadurch gefährdet, doch die Täter hätten oft keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten.

Deutschland sagte auf dem Gipfel zu, seinen Beitrag für den UN-Nothilfefonds um zehn Millionen Euro auf 50 Millionen Euro (56 Millionen Dollar) anzuheben. Die USA, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark versprachen ebenfalls Millionen-Beträge für einzelne humanitäre Projekte. Der Gipfel war von den UN nicht als Geberkonferenz im klassischen Sinne geplant.

Deutschland ist das drittgrößte Geberland weltweit

Hilfswerke wie Oxfam und die Kindernothilfe kritisierten, dass Deutschland sich nicht an einem neuen Bildungsfonds für Kinder in Krisen und Konflikten beteiligt. Das Entwicklungsministerium teilte dazu dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit, im vergangenen Jahr seien die Ausgaben für Bildung im Entwicklungsetat bereits um 100 Millionen Euro erhöht worden.

UN-Generalsekretär Ban verlangte auch eine bessere Vorbereitung der Staaten auf Naturkatastrophen. Nur so könnten die immensen menschlichen Opfer und finanziellen Schäden verringert werden, erklärte Ban. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt pro Jahr fast 220 Millionen Menschen von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürmen und Überschwemmungen betroffen gewesen.

Merkel hatte zum Auftakt des zweitägigen Gipfels von den Geberländern verlangt, dass sie Zusagen für Finanzhilfen auch einhalten müssten. Deutschland ist nach offiziellen Angaben in diesem Jahr mit einem Beitrag von 1,3 Milliarden Euro der drittgrößte Geber für die humanitäre Hilfe.

Die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" blieb dem Gipfel demonstrativ fern und kritisierte "nichtssagende Absichtserklärungen". Die Staaten kämen ihrer Verantwortung nicht nach, Zivilisten in Syrien zu schützen.

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