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Recht
05.04.2019 - 11:12
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
31.03.2019 - 11:09
Künftig soll der anonyme Kontakt zwischen dem Empfänger eines Organs und den Angehörigen des Spenders wieder möglich sein. Das sieht das überarbeitete Transplantationsgesetz vor.
26.01.2019 - 18:48
Die Bundesregierung will am Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a festhalten. Bundesweit gingen deshalb am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.
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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Haltung der SPD in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen scharf kritisiert.
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers zur Frage des assistierten Suizids.
Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen.
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