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Recht
26.02.2020 - 11:07
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
18.01.2020 - 09:31
Wenn ein Mensch stirbt, bleiben nicht nur materielle Güter sondern auch digitale Daten zurück. Was Erben damit machen dürfen, ist oft nicht klar. Eine Studie erforscht Möglichkeiten, das zu ändern.
27.11.2019 - 15:08
Darauf sind die Württemberger stolz: Als einzige evangelische Kirche in Deutschland wählen sie ihre Landessynodalen direkt durch das Kirchenvolk - das nächste Mal an diesem Sonntag. Dabei stand die sogenannte Urwahl schon einmal auf der Kippe.
Alle Inhalte zu: Recht
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Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
Künftig soll der anonyme Kontakt zwischen dem Empfänger eines Organs und den Angehörigen des Spenders wieder möglich sein. Das sieht das überarbeitete Transplantationsgesetz vor.
Die Bundesregierung will am Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a festhalten. Bundesweit gingen deshalb am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Haltung der SPD in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen scharf kritisiert.
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers zur Frage des assistierten Suizids.
Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
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