Bundesverfassungsgericht
05.04.2019 - 11:12
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
Für den Organ Empfänger bietet ein Brief die Möglichkeit, sich zu bedanken.
31.03.2019 - 11:09
Künftig soll der anonyme Kontakt zwischen dem Empfänger eines Organs und den Angehörigen des Spenders wieder möglich sein. Das sieht das überarbeitete Transplantationsgesetz vor.
26.01.2019 - 18:48
Die Bundesregierung will am Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a festhalten. Bundesweit gingen deshalb am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.
Alle Inhalte zu: Recht
Claudia Roth
04.01.2019 - 10:51
epd
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Haltung der SPD in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen scharf kritisiert.
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
14.12.2018 - 11:13
epd
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
Paragraph 219a
11.12.2018 - 12:36
epd
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
05.12.2018 - 12:06
epd
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
Sterbehilfe ist strafbar in Deutschland.
15.11.2018 - 12:35
epd
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers zur Frage des assistierten Suizids.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth (CDU)
11.09.2018 - 13:08
epd
Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
14.07.2018 - 15:29
epd
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
05.05.2018 - 11:52
epd
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
28.02.2018 - 14:30
epd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
Kreuz an Kette
28.02.2018 - 11:57
epd
Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen.
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