Recht

yeet-Podcast
Entschädigung von Meta für alle?
Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.
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Symbole für Islam, Christentum und Judentum auf einer Tafel
Saarländische Verfassungsänderung
Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?
Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.
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Gesetzestexte "Ausländerrecht" in einer Frauenhand
Sozialrechtsanwält:innen fehlen
Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen
Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.
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Babyklappen und vertrauliche Geburt
Sind Frauen schwanger und in extremer Not, könnten sie künftig eine Alternative zu Babyklappen haben: Eine Adoption mit der vertraulichen Geburt. Der Gesetzesentwurf ist aber umstritten - so sehr, dass die Bundestasdebatte auf Juni verschoben wurde.
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Stillstand in der Asylpolitik
Ein Jahr nach Beginn ihrer Protestaktionen ist die Lage der Flüchtlinge in Deutschland nahezu unverändert.
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"Vor dem Kind sind die Samenspender nicht sicher"
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte einen Arzt verpflichtet, den Namen eines anonymen Samenspenders an die heute 20-jährige Tochter herauszugeben.
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Menschenrechtsgericht: Tragen von Kreuzen bei Arbeit erlaubt
Das Tragen von christlichen Symbolen bei der Arbeit ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich erlaubt.
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Beschneidungsgesetz: Schnell und gründlich
Rund ein halbes Jahr ist es her, dass ein Gerichtsurteil zur Beschneidung die Welt von Juden und Muslimen in Deutschland ins Wanken brachte. Jetzt hat der Bundestag entschieden: Ihr religiöses Ritual ist jetzt ausdrücklich per Gesetz erlaubt.
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Rechte von Flüchtlingskindern werden eklatant verletzt
Die Rechte von Flüchtlingskindern werden nach Darstellung von Hilfsorganisationen in Deutschland weiterhin eklatant missachtet. Das Kindeswohl der jungen Flüchtlinge trete nach wie vor im Ausländerrecht zurück.
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USA: Hartes Ringen um gleichgeschlechtliche Ehe
Zündstoff für den Wahlkampf: US-Präsident Obama hat sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen und zieht damit die Kritik der Konservativen auf sich.
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Thema im Bundestag: Dürfen kirchliche Beschäftigte streiken?
Die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei den großen Kirchen und ihren Sozialverbänden haben kein Streikrecht. Die arbeitsrechtliche Sonderstellung ist am Montag Thema im Bundestag.
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Ägypten: "Die Frau blüht und verreckt mit der Gesellschaft"
In Ägypten rebellierte ein Volk gegen die Zustände eines Landes - auch die Frauen. Gleichzeitig ist es um ihre Rechte noch schlechter gestellt. Wie aber lassen sich ihre Probleme lösen?
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"Der Einfluss der Schariarichter ist umfassend"
Die Autorin Serap Cileli fürchtet, dass das Amt des Schariarichters durch "Sympathie und Akzeptanz" in Deutschland langsam zum Blühen gebracht wird.
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Von Merkel enttäuscht: Rechte in der CDU formieren sich
Die CDU ist mit Angela Merkel nach links gerückt. Das gefällt nicht allen Mitgliedern. Am rechten Rand macht sich die Enttäuschung Luft: Eine Basisbewegung will den "Linkstrend stoppen".
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NRW will Zuwanderer besser fördern
NRW hat als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz verabschiedet, das mehr Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln ermöglichen soll.
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