Recht

Entschädigung von Meta für alle?

Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.

Symbole für Islam, Christentum und Judentum auf einer Tafel

Saarländische Verfassungsänderung

Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?

Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.

Gesetzestexte "Ausländerrecht" in einer Frauenhand

Sozialrechtsanwält:innen fehlen

Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen

Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.

Die Liebe macht vor Religionsschranken nicht halt

Heirat mit Muslim: Vikarin darf nicht Pfarrerin werden

Ein glühender Appell für mehr ethische Sensibilität

Wie viel Religion passt in einen Staat?

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber

Internetportal sammelt Fragen der Bürger an den Staat

Nachträgliche Haft wird auf schwere Straftaten beschränkt

Verfassungsgericht stützt die Sicherungsverwahrung

Miet-Nomaden sind männlich, gepflegt und ruinös

Alle Meldungen: Recht

Strafrechtslehrer gegen Ausweitung der Strafbarkeit bei Sterbehilfe

Staatsrechtler kritisiert Genehmigungen von "Pegida"-Demonstrationen

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Entzug des Personalausweises

Anwalt fordert Gesetze für Menschenrechtsschutz durch Firmen

Staatsrechtler Heinig empfiehlt Streichung des Blasphemie-Paragrafen

Ex-Verfassungsrichter gegen Burka-Verbot

Özoguz startet Kampagne zum Doppelpass

Beschneidungsgegner fordern Recht auf körperliche Unversehrtheit

Maas entschärft Gesetzentwurf gegen Nacktbilder

UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden