Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW

Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW
Im Asylstreit mit der CSU schließt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzen zur Abweisung von Flüchtlingen kategorisch aus. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage."

"Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", betonte der NRW-Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber schon an den Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, und erwägt stärkere Grenzkontrollen in Bayern.

Laschet warnte, wer in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärfe und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweise, riskiere "ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird". Das schaffe Chaos und "könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".



Der CDU-Politiker forderte, stattdessen die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen, die bereits registriert sind. "Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist", sagte Laschet. "Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können." Den Zeitpunkt des aktuellen Asylstreits zwischen CDU und CSU nannte Laschet "völlig irrational", weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in Seehofers Plänen einen Verstoß gegen europäische Grundsätze und macht sich für eine europäische Lösung stark. Seehofer hat gedroht, die Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen Anfang Juli durchzusetzen, wenn bis dahin keine "wirkungsgleiche" Regelung auf europäischer Ebene ereicht wird.

Meldungen

Top Meldung
Portraitbild von Diakoniepräsident Ulrich Lilie
Diakoniepräsident Ulrich Lilie plädiert dafür, den Menschen in ihren Sorgen genauer zuzuhören. Nur so seien die anstehenden tiefgreifenden Veränderungen auch sozial zu meistern.