"Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", betonte der NRW-Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber schon an den Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, und erwägt stärkere Grenzkontrollen in Bayern.
Laschet warnte, wer in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärfe und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweise, riskiere "ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird". Das schaffe Chaos und "könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".
Der CDU-Politiker forderte, stattdessen die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen, die bereits registriert sind. "Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist", sagte Laschet. "Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können." Den Zeitpunkt des aktuellen Asylstreits zwischen CDU und CSU nannte Laschet "völlig irrational", weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in Seehofers Plänen einen Verstoß gegen europäische Grundsätze und macht sich für eine europäische Lösung stark. Seehofer hat gedroht, die Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen Anfang Juli durchzusetzen, wenn bis dahin keine "wirkungsgleiche" Regelung auf europäischer Ebene ereicht wird.
