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Arbeitsrecht
19.03.2019 - 15:32
Wer bei der Kirche arbeitet, soll möglichst Kirchenmitglied sein. Diese Einstellungspraxis der Kirchen stellten jüngst der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht infrage. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
19.03.2019 - 11:49
Mit der Verfassungsklage gegen Urteile zur kirchlichen Einstellungspraxis will sich die Diakonie nach Worten ihres Präsidenten Ulrich Lilie gegen eine unzulässige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften wehren.
20.02.2019 - 16:15
Darf einem katholischen Arzt wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt werden, wenn evangelische oder nichtchristliche Ärzte in vergleichbarer Position keine Kündigung befürchten müssen? Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Frage ein Grundsatzurteil gefällt.
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Schwerbehinderte Bewerber sind im Öffentlichen Dienst auch dann zum Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Das geht aus einer am Dienstag vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg veröffentlichten Begründung hervor.
Dass nur Protestanten und Altkatholiken in den Genuss eines bezahlten Feiertages am Karfreitag kommen, verstößt nach Ansaicht des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot. Der EuGH urteilte zu einem Fall aus Österreich.
Frauenrechtlerinnen weltweit standen 2018 an der Spitze des Kampfes für Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Bericht "Rights Today" (Rechte Heute), der am Montag zum 70. Jahrestag der Menschenrechtserklärung veröffentlicht wurde.
Die EKD-Synode hat die Neuregelung des Gesetzes zur Mitarbeitervertretung beschlossen. Die so genannte ACK-Klausel wird zur Option für Landeskirchen. Mitarbeitervertretungen können jetzt Einigungsstellen in allen Einrichtungen einfordern.
Die EKD-Synode hat auf ihrer Tagung in Würzburg auch über arbeitsrechtliche Regelungen beraten.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur kirchlichen Einstellungspraxis ist für die Kirchen ein Einschnitt in ihre Rechte. Rechtsexperten halten einen Gang zum Bundesverfassungsgericht für möglich. Die Grünen fordern gesetzgeberische Konsequenzen.
Seit rund zehn Jahren beschäftigt der Fall die deutschen Gerichte und inzwischen auch die europäische Justiz. Der Europäische Gerichtshof äußert sich in seinem Urteil zur Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen dessen zweiter Ehe kritisch.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute (Dienstag) zum Fall eines katholischen Chefarztes, dem eine Düsseldorfer Klinik wegen seiner zweiten Ehe gekündigt hatte. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft am 11. September eine Grundsatzentscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Anlass ist der Fall eines katholischen Chefarztes, dem wegen seiner zweiten Ehe gekündigt wurde.
Kirchliche Unternehmen sind nur eingeschränkt an die überregional vereinbarten arbeitsrechtlichen Regelungen der Kirchen gebunden. Ein kirchlicher Arbeitgeber kann mit einem Beschäftigten im individuellen Arbeitsvertrag von den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien abweichen.
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