Alle Ergebnisse zu Gesetz

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Handwerker an einem Heizungsrohr
epd
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz ist beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht für die weitere Erlaubnis für Öl- und Gasheizungen. Die Grünen finden das einen "irren Plan", die Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an.
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Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Christina Neuhaus, Elisa Makowski
epd
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Katharina Rögner
epd
Bischof unterzeichnet Gesetz zur Missbrauchs-Entschädigung
Das Thema sexualisierte Gewalt beschäftigt die evangelische Kirche schon seit Jahren. In Sachsen fehlte es zuletzt an konkreten Zusagen für Betroffene. Doch weitere Verzögerungen lässt Landesbischof Bilz nicht mehr zu.
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Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes
Karsten Frerichs, Corinna Buschow
epd
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Gläserne Urne in Kugelform
Stephan Cezanne
epd
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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Rekrutierungsszene
epd
Friedensarbeit verlangt Nachbesserung
Das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wird diskutiert: Die evangelische Friedensarbeit begrüßt zwar die fortgesetzte Freiwilligkeit bei der Rekrutierung, kritisiert aber, dass Freiwilligendienste nicht ausreichend berücksichtigt.
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offene Hände vor symbolischem Kreuz
epd
Religionsfeindliche Gesetze weiter auf dem Vormarsch
Die Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 haben Nigeria und Pakistan als Schwerpunkte. Dort nehme die Verfolgung zu.
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Ein Kunde geht in Erfurt durch die Tür des Jobcenters
Christina Neuhaus
epd
Das soll sich bei der Bürgergeldreform ändern
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Und außer dem Namen ändert sich auch sonst allerhand bei Sanktionen, Wohnkosten und Schonvermögen.
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Frau mit einem positiven Schwangerschaftstest in der Hand.
epd
Kontroverse Diskussion zu Paragraf 218
Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Vorschlag einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts an. Die Meinungen, ob das Vorhaben danach noch zur Abstimmung gestellt werden soll, gehen auseinander.
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Kreuz auf dem Friedhof
epd
Bestattung in Rhein und Mosel erlaubt
Rheinland-Pfalz will das Bestattungsrecht umfassend liberalisieren und damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die geplante Novelle des Bestattungsgesetzes ist auch eine Reaktion auf die veränderte Trauerkultur.
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