Alle Ergebnisse zu Gesetz

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Pflegerin reicht alter Patientin Becher mit Wasser
Corinna Buschow
epd
Bundestag entscheidet über Sterbehilfegesetz
Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob die Hilfe beim Suizid durch ein Gesetz reguliert werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bei Fachverbänden überwiegt schon jetzt Enttäuschung über beide Vorschläge.
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Arzt und Patient im Palliativzentrum Rhein-Ruhr im Malteser-Krankenhaus St. Anna in Duisburg
epd
Diakonie sieht Sterbehilfe-Vorschläge skeptisch
Vor Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz zeigt sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen.
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Pflegekraft mit einer Bewohnerin auf der Palliativstation
epd
EKD veröffentlicht Stellungnahme zur Suizidassistenz
Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz ergreift die evangelische Kirche für keinen der beiden Gesetzesvorschläge Partei.
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LGBTQ Würfel mit Richterhammer
epd
Evangelische Frauen kritisieren Gesetzesentwurf
Die Evangelischen Frauen kritisieren einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz. Er sei von Misstrauen geprägt, Beratungs- und Aufklärungsangebote fehlten.
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Ein schwules ugandisches Paar bedeckt sich mit einer Pride Flagge
epd
Kritik an geplantem Anti-Queer-Gesetz in Uganda
Die Deutsche Bischofskonferenz will zu der geplanten Einführung des Gesetzes zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda nicht schweigen.
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Sven Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Queer-Beauftragter der Bundesregierung
epd
Scharfe Kritik an Anti-LGBT-Gesetz in Uganda
In Uganda hat das Parlament mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, mit dem sexuellen Minderheiten drakonische Strafen drohen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, kritisierte das Vorhaben als "Kriegserklärung".
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Kenianische Schwule und Lesben, die Regenbogen Masken tragen
Ronja Schneider
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"Krieg der Moral" gegen Ugandas Homosexuelle
Ugandas Homosexuelle sind immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Nun sieht sich die LGBT-Community einer weiteren Kampagne ausgesetzt. Mit einem neuen Gesetz könnte schon das Vermieten eines Zimmers an queere Menschen strafbar werden.
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Mann notiert in gebrauchtes Notizbuch am Laptop
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Neue Entwürfe zum Whistleblowerschutz
Nach der Blockade des Gesetzes zum Whistleblowerschutz im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf. Die Tagesordnung des Bundestages wurde am Montag um eine Debatte über zwei Entwürfe zum Schutz von Hinweisgebern ergänzt.
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Liberale Gesetze - und doch nehmen Brutalsuizide zu
Der Bundestag berät über den assistierten Suizid. Gerät dabei die Prävention aus dem Blick? Ein Interview mit Barbara Schneider, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.
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Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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