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Corinna Buschow
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Demokratie unter Druck
Verfassungsschutz geht von mehr Extremisten aus
Einmal im Jahr gibt der Verfassungsschutz einen Überblick über die Szenen der Extremisten in Deutschland. Der neue Bericht zeigt eine deutliche Entwicklung. Die Extremismus-Zahlen in Deutschland verändern sich spürbar.
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Felix Klein zieht Bilanz
Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert
Angst, die Identität offen zu zeigen, oder die Pizza unter einem jüdisch klingenden Namen zu bestellen: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zieht vor seinem Ausscheiden Bilanz über das Erreichte im Kampf gegen Judehass.
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Bericht der Rentenkommission
Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit
Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.
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Leo-Baeck-Preis für Dieter Nuhr
Preis dafür, kein Antisemit zu sein, sei etwas "gruselig"
Er ist als Kabarettist umstritten, sein Engagement gegen Judenhass und für den Staat Israel überzeugt den Zentralrat der Juden: Dieter Nuhr hat dessen höchsten Preis erhalten. Zentralratspräsident Schuster äußerte Medienkritik.
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Putin, Trump und Netanjahu
Friedensgutachten warnt vor "Warlords"
Die führenden deutschen Friedensforscher machen sich Sorgen um einen Typus neuer Kriegsfürsten. Sie zersetzten das internationale Regelwerk, auch das Völkerrecht. Man befinde sich im Verfall dieser Ordnung.
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Debatte um Organspenden
EKD lehnt Vorschlag zu Widerrufsrecht ab
Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag zur Widerspruchsregelung bei Organspenden vorgelegt. Das alte Prinzip soll umgekehrt werden: Jeder wird potentiell zum Spender, außer er widerspricht. Kirchenvertreter sehen den Vorstoß kritisch.
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Debatte um Kriegsdienst
Zahl der Verweigerer nimmt deutlich zu
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Das Verteidigungsministerium wertet diese Entwicklung jedoch nicht als Alarmsignal und ist wenig überrascht.
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Anhörung im Bundestag
Ist das klinische Weisungsrecht bei Abtreibung rechtens?
Der Rechtsstreit des Gynäkologen Volz um die Zulässigkeit von Abtreibungen in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt inzwischen den Bundestag. In einer Anhörung wurde das Weisungsrecht der Kliniken bei Abtreibungen infrage gestellt.
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Pläne für "Demokratie leben"
Bundestagsdebatte zu Demokratieförderung
Weniger für "HateAid", mehr für die Freiwillige Feuerwehr: Die Pläne von Bundesfamilienministerin Prien für Änderungen im Extremismus-Präventionsprogramm "Demokratie leben" sorgen für Diskussion - im Bundestag und innerhalb der Koalition.
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Zu Collien Fernandes
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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"Politische Feministin"
Berlin nimmt Abschied von Rita Süssmuth
Ministerin, Bundestagspräsidentin, Kämpferin für Frauenrechte: Mit vielen Würdigungen hat das politische Berlin Abschied von Rita Süssmuth (CDU) genommen. Im Staatsakt erinnerte der Journalist Prantl dabei an Kämpfe, die bis heute andauern.
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Die Fastenzeit startet
Heil verzichtet auf Süßes, Ramelow grübelt noch
Am Mittwoch beginnt für Christen und Muslime gleichzeitig die Fastenzeit. Ein seltener Zusammenfall. Auch manche Politiker üben dann Verzicht. Der Evangelische Pressedienst (epd) hat sich unter den Religionspolitikern im Bundestag umgehört.
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Begrenzung der Integrationskurse
Heftige Kritik an Zulassungsstopp
Für die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs soll die öffentliche Hand nicht mehr zahlen. Die Entscheidung sorgt für Kritik auch innerhalb der Bundesregierung. Das Bundesamt verteidigt seine Entscheidung.
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Außenminister Johann Wadephul
"Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes"
Trotz weltweiter Krisen und Konflikte sieht Außenminister Wadephul vor Weihnachten Hoffnungszeichen. Im Interview spricht er außerdem darüber, wie er als gläubiger Christ auf die Migrationspolitik seiner Partei blickt.
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