Corinna Buschow

Gerichtshammer

Verstoß gegen Willkürverbot

Afghanistan: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

In der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Es verlangt, die individuellen Belange der Betroffenen zu berücksichtigen.

Ermittler von Monitor mit unscharfen Bildern

Traurige Bilanz

Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder gestiegen

Die Zahl registrierter Sexualverbrechen an Kindern ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen, viele Fälle bleiben nach Vermutung der Ermittler:innen aber unentdeckt. Sorge machen ihnen Phänomene wie sogenanntes Livestreaming und KI-Inhalte.

Mutter mit Kind

Nach Jens Spahns Rücktritt

Wissenschaftler wollen offene Debatte zu Leihmutterschaft

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionsvorsitzender werben führende Ethik-Experten für eine ehrliche Debatte über eine mögliche gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft in Deutschland. Denn den Bedarf gibt es, sagen sie

Jens Spahn

Debatte über Leihmutterschaft

Spahn tritt als Fraktionsvorsitzender zurück

Jens Spahn zieht Konsequenzen aus der Diskussion über seine Entscheidung, über eine Leihmutterschaft Vater zu werden. Nach parteiinterner Kritik tritt er als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück.

Jens Spahn wird Vater durch Leihmutter in USA

Leihmutterschaft in Deutschland?

Ethiker Dabrock zu Vaterschaft von Spahn: "Gefühl der Betrübnis"

Jens Spahn und sein Mann sind Eltern geworden, mithilfe einer Leihmutter in den USA. Der Theologe Peter Dabrock findet das nicht nur aufgrund der früheren Position Spahns gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft "schwierig".

Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.

Krankschreibung ab Tag 1

Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte

Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.

Ein Mann mit kahlgeschorenem Kopf nimmt im T-Shirt mit dem Schriftzug "Wolfsschar" an einer rechtsgerichteten Versammlung vor einer wehenden Deutschlandfahne teil.

Demokratie unter Druck

Verfassungsschutz geht von mehr Extremisten aus

Einmal im Jahr gibt der Verfassungsschutz einen Überblick über die Szenen der Extremisten in Deutschland. Der neue Bericht zeigt eine deutliche Entwicklung. Die Extremismus-Zahlen in Deutschland verändern sich spürbar.

Felix Klein Porträt

Felix Klein zieht Bilanz

Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert

Angst, die Identität offen zu zeigen, oder die Pizza unter einem jüdisch klingenden Namen zu bestellen: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zieht vor seinem Ausscheiden Bilanz über das Erreichte im Kampf gegen Judehass.

Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise übergeben den Bericht für eine Rentenreform an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bärbel Bas.

Bericht der Rentenkommission

Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit

Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.

Der Kabarettist Dieter Nuhr mit Leo-Baeck-Preis Urkunde

Leo-Baeck-Preis für Dieter Nuhr

Preis dafür, kein Antisemit zu sein, sei etwas "gruselig"

Er ist als Kabarettist umstritten, sein Engagement gegen Judenhass und für den Staat Israel überzeugt den Zentralrat der Juden: Dieter Nuhr hat dessen höchsten Preis erhalten. Zentralratspräsident Schuster äußerte Medienkritik.

Trump ehrt gefallene der USA

Putin, Trump und Netanjahu

Friedensgutachten warnt vor "Warlords"

Die führenden deutschen Friedensforscher machen sich Sorgen um einen Typus neuer Kriegsfürsten. Sie zersetzten das internationale Regelwerk, auch das Völkerrecht. Man befinde sich im Verfall dieser Ordnung.

Kühlbox für eine Organspende

Debatte um Organspenden

EKD lehnt Vorschlag zu Widerrufsrecht ab

Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag zur Widerspruchsregelung bei Organspenden vorgelegt. Das alte Prinzip soll umgekehrt werden: Jeder wird potentiell zum Spender, außer er widerspricht. Kirchenvertreter sehen den Vorstoß kritisch.

Debatte um Kriegsdienst

Zahl der Verweigerer nimmt deutlich zu

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Das Verteidigungsministerium wertet diese Entwicklung jedoch nicht als Alarmsignal und ist wenig überrascht.

Gynäkologe Joachim Volz

Anhörung im Bundestag

Ist das klinische Weisungsrecht bei Abtreibung rechtens?

Der Rechtsstreit des Gynäkologen Volz um die Zulässigkeit von Abtreibungen in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt inzwischen den Bundestag. In einer Anhörung wurde das Weisungsrecht der Kliniken bei Abtreibungen infrage gestellt.

Karin Prien bei einer Pressekonferenz mit einer Handgeste nach vorne, die während ihrer Rede entstanden ist.

Pläne für "Demokratie leben"

Bundestagsdebatte zu Demokratieförderung

Weniger für "HateAid", mehr für die Freiwillige Feuerwehr: Die Pläne von Bundesfamilienministerin Prien für Änderungen im Extremismus-Präventionsprogramm "Demokratie leben" sorgen für Diskussion - im Bundestag und innerhalb der Koalition.