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Christina Neuhaus
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Kanzler stellt sich Fragen der Presse
Merz: Eltern können arbeiten gehen
Das CDU-geführte Familienministerium will beim Unterhaltsvorschuss sparen und erntet dafür deutliche Kritik, unter anderem aus der SPD. Der Bundeskanzler hält das Vorhaben aber für notwendig.
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Nach hitziger Debatte
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Reform
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Die Opposition übte harsche Kritik.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Was sich jetzt ändert
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Von den Sanktionen bis zu den Wohnkosten: Beim Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung hat die Politik an vielen Stellschrauben gedreht. Am 1. Juli tritt der Großteil der Änderungen in Kraft.
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Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Billiger Tanken für zwei Monate
Koalition will Steuern auf Diesel und Benzin senken
Eine befristete Steuersenkung soll die hohen Kraftstoffkosten senken. Nach langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Koalitionsspitzen zudem, untere und mittlere Einkommen ab nächstem Jahr steuerlich zu entlasten. Erste Reaktionen dazu:
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Umfrage zu Rassismus
Rassistische Einstellungen "sehr hartnäckig" verfestigt
Angeblich überlegene Kulturen und vermeintlich fleißigere Menschen: Rassistische Vorstellungen von verschiedenen Gruppen sind laut einer Studie in Deutschland weitverbreitet. Angehörige von Minderheiten bekommen dies im Alltag oft zu spüren
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Behindertengleichstellungsgesetz
Kritik an neuen Regeln zur Barrierefreiheit
Damit Deutschland bei der Barrierefreiheit besser wird, hat das Bundeskabinett neue Vorschriften auf den Weg gebracht. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Institut für Menschenrechte halten diese aber für zu lasch.
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Studie zu Gewalt
Millionen Frauen erleben Gewalt durch Partner
Eine neue Dunkelfeldstudie beleuchtet die Verbreitung von Gewalt in Deutschland und belegt: Frauen sind besonders betroffen. Familienministerin Prien nennt die Ergebnisse erschreckend.
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10 Jahre Kommission des Bundes
Kindesmissbrauchs-Aufarbeitung am Limit
Zum zehnjährigen Bestehen der Kommission zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch spricht die Vorsitzende Julia Gebrande über die aktuellen Herausforderungen für das Gremium und ihre Wünsche an die Politik.
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Kritik am neuen Rentenpaket
Rente: Belange von Frauen kaum berücksichtigt
Die speziellen Belange von Frauen werden beim gerade beschlossenen Rentenpaket kaum berücksichtigt, findet die Soziologin Katja Möhring. Den eigentlichen Hebel für auskömmliche Renten für Frauen sieht sie aber ohnehin woanders.
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Gesetzentwurf steht
Das soll sich bei der Bürgergeldreform ändern
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Und außer dem Namen ändert sich auch sonst allerhand bei Sanktionen, Wohnkosten und Schonvermögen.
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Diakonie zu Wohnungslosigkeit
"Wohnkrise reicht bis in die Mitte der Gesellschaft"
Der schwierige Wohnungsmarkt in Deutschland konfrontiert laut der Diakonie eine wachsende Zahl von Menschen mit der Gefahr der Wohnungslosigkeit.
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Arbeit an Pflegereform
Die großen Baustellen in der Pflege
Heute beginnt die Arbeit an der Pflegereform. Es geht um viel bei den Beratungen von Bund und Ländern, denn die Zahl der zu Pflegenden steigt, und das Geld ist knapp.
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AfD profitiert von Vernachlässigung
Diakonie fordert mehr Gehör für Ostdeutsche
Die neue Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, fordert mehr Gehör für die Menschen in Ostdeutschland.
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