Alle Ergebnisse zu Gesetz

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Sven Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Queer-Beauftragter der Bundesregierung
epd
Scharfe Kritik an Anti-LGBT-Gesetz in Uganda
In Uganda hat das Parlament mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, mit dem sexuellen Minderheiten drakonische Strafen drohen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, kritisierte das Vorhaben als "Kriegserklärung".
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Kenianische Schwule und Lesben, die Regenbogen Masken tragen
Ronja Schneider
epd
"Krieg der Moral" gegen Ugandas Homosexuelle
Ugandas Homosexuelle sind immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Nun sieht sich die LGBT-Community einer weiteren Kampagne ausgesetzt. Mit einem neuen Gesetz könnte schon das Vermieten eines Zimmers an queere Menschen strafbar werden.
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Mann notiert in gebrauchtes Notizbuch am Laptop
epd
Neue Entwürfe zum Whistleblowerschutz
Nach der Blockade des Gesetzes zum Whistleblowerschutz im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf. Die Tagesordnung des Bundestages wurde am Montag um eine Debatte über zwei Entwürfe zum Schutz von Hinweisgebern ergänzt.
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"Krisen können leider sehr lang andauern"
Liberale Gesetze - und doch nehmen Brutalsuizide zu
Der Bundestag berät über den assistierten Suizid. Gerät dabei die Prävention aus dem Blick? Ein Interview mit Barbara Schneider, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.
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Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach
epd
Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Regenbogenfahnen vor Supreme Court
epd
Biden unterzeichnet Schutzgesetz für Homo-Ehe
US-Präsident Joe Biden hat in Washington ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Es ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung.
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Krankenhausbetten auf einem Flur in einem Krankenhaus
Nils Sandrisser
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Expertin lobt Pläne zur Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Krankenhaussystem reformieren und dabei auch die umstrittenen Fallpauschalen abschaffen. Gut so, sagt die Politologin Ricarda Milstein im Interview.
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Thomas Rachel
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"Nicht Straßenblockaden legitimieren"
Der zum Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehörende CDU-Politiker Thomas Rachel hat seine Kirche davor gewarnt, die Methoden der Protestbewegung "Letzte Generation" zu legitimieren.
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"Containern" aus Mülltonnen
Stefanie Unbehauen
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Ab in die Tonne - Containern
Lebensmittel werden teurer, dennoch landen jährlich elf Millionen Tonnen im Müll. Aktivist:innen wollen mit "Containern" Lebensmittel retten. Die Ware sei oft noch in einem guten Zustand - doch die Rettungsversuche sind nicht legal.
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junge Transperson schminkt sich
Alexander Maßmann
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Erleichterungen für Transpersonen?
Im Sommer hat die Bundesregierung ein Selbstbestimmungsgesetz angekündigt: Transpersonen sollen selbst über ihren Vornamen und Geschlechtseintrag entscheiden können. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert. Die Meinung von Alexander Maßmann.
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