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Bundesgerichtshof untersagt Kinderzimmer-Durchsuchung wegen Schulden
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epd
Oberste Sozialrichterin beklagt Belastung durch KI
Künstliche Intelligenz erschwert die Arbeit der Sozialgerichte. Das liegt nach Auskunft der Präsidentin des Bundessozialgerichts auch daran, dass Menschen schwerer Hilfe durch Anwälte finden.
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Motivwagen "Worscht gegen Wokeness" mit Markus Söder als Figur
Karsten Packeiser, Nora Frerichmann
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Söder liebt Fleisch, Trump belästigt Freiheit
Die Karnevalisten in Köln und Mainz nehmen US-Präsident Trump, Bundeskanzler Merz und andere Spitzenpolitiker aufs Korn. In den beiden Karnevalshochburgen am Rhein wurden die diesjährigen Motivwagen vorgestellt.
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Von Corinna Buschow (epd)
epd
Heftige Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse
Für die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs soll die öffentliche Hand nicht mehr zahlen. Die Entscheidung sorgt für Kritik auch innerhalb der Bundesregierung. Der Arbeitsmarktforscher Brücker hält den Sparkurs für "zu kurz gedacht".
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Pawlik: Zulassungsbeschränkung für Integrationskurse "falsch"
An der Entscheidung, den Zugang zu Integrationskursen zu beschränken, gibt es Kritik innerhalb der Bundesregierung. Die Integrationsbeauftragte Pawlik sagte, beim Zulassungsstopp könne es nicht bleiben.
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epd
EU-Parlament macht Weg frei für Abschiebungen in Drittstaaten
Überstellungen von Asylsuchenden in Drittstaaten sollen künftig möglich sein. Modelle wie das Abkommen zwischen Italien und Albanien oder das britische "Ruanda-Modell" werden damit erleichtert.
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epd
EU-Parlament besiegelt europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Beitrittskandidaten sowie Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsländer. Asylverfahren werden für diese Staatsangehörigen verkürzt.
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epd-Gespräch: Corinna Buschow (epd)
epd
Forscher: Beschränkung von Integrationskursen "zu kurz gedacht"
Die Bundesregierung beschränkt den Zugang zu Integrationskursen. Für freiwillige Teilnehmer will sie die Kosten nicht mehr tragen. Der Arbeitsmarkt- und Integrationsforscher Brücker hält das für einen Fehler.
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epd
Berliner Verfassungsgericht soll robuster werden
Angesichts des Erstarkens der in Teilen rechtsextremen AfD in einigen Bundesländern sollen wichtige Gerichte in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Auch Berlin will diesen Schritt gehen.
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Drei Frauen sitzen an einem Tisch, mit Arbeitsblätter vor sich und blicken aufmerksam nach vorne.
epd
Integrationskurse nicht mehr für alle
Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.
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