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Kindererziehung im EU-Ausland kann Rente in Deutschland erhöhen
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Mehr Menschen beziehen Grundsicherung im Alter
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Gerhard Trabert kann vorerst nicht im Bundestag arbeiten
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Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten
Gerichtliche Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse können nur vor Verfassungsgerichten erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Streitgegenstand war der BDS-Beschluss des Bundestags von Mai 2019.
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Bundessozialgericht klärt Streit um Personalkosten bei Jobcentern
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Wegner fährt nicht in die Türkei
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Klage gegen Bettelverbot im Hamburger Verkehrsverbund
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BDS-Unterstützer vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des BDS-Beschlusses des Bundestags von Mai 2019 entscheiden. Angerufen haben es Unterstützer der israelkritischen BDS-Bewegung.
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Antiziganismusbeauftragter: Amt wird weiter gebraucht
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Bericht: Weniger Arbeitsunfälle, höherer Zeitdruck
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