Pawlik: Zulassungsbeschränkung für Integrationskurse "falsch"

Pawlik: Zulassungsbeschränkung für Integrationskurse "falsch"
An der Entscheidung, den Zugang zu Integrationskursen zu beschränken, gibt es Kritik innerhalb der Bundesregierung. Die Integrationsbeauftragte Pawlik sagte, beim Zulassungsstopp könne es nicht bleiben.

Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat den Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer an Integrationskursen kritisiert. „Das ist falsch und hemmt wichtige und notwendige Integrationsbemühungen“, sagte Pawlik am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit werde „konterkariert, was sich in Deutschland seit über 20 Jahren bewährt hat“, sagte sie.

Pawlik sagte, man erwarte, dass Menschen sich in Deutschland integrieren. Dazu gehöre vor allem auch das Erlernen der deutschen Sprache. „Gleichzeitig wird jetzt integrationswilligen Menschen, die sich freiwillig um Spracherwerb bemühen, der Zugang zu Integrationskursen verwehrt“, kritisierte sie.

Beauftragte: Bei Zulassungsstopp kann es nicht bleiben

Die Kurse seien „kein Nice to Have“, sondern zentral für Teilhabe, Arbeit und Fachkräftesicherung. Den Zugang zu beschränken, erhöhe mittel- und langfristig die Sozialkosten und lasse Arbeitspotenziale ungenutzt. Pawlik forderte: „Die Zugänge zu Integrationskursen müssen erhalten bleiben. Bei einem Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, kann es nicht bleiben.“

Am Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse.