Berlin (epd). Das angekündigte Aus der Finanzierung einer freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen sorgt für Kritik. Grüne und Linke im Bundestag werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Menschen damit die Möglichkeit zu nehmen, sich schnell zu integrieren. Auch der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker warnt vor negativen Folgen am Arbeitsmarkt. Selbst regierungsintern wird Kritik laut. Bei dieser Entscheidung könne es nicht bleiben, erklärte die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse.
Forscher: Finanzielle Belastung für den Staat steigt ohne Kurse
Sie waren wegen der erhöhten Nachfrage nach den Kursen infolge der Fluchtbewegung aus der Ukraine gestiegen. Für dieses Jahr steht im Haushalt gut eine Milliarde Euro für die Kurse zur Verfügung. Rund ein Drittel der Kursteilnehmer waren ausweislich der Statistik des Bundesamts 2024 und im ersten Halbjahr 2025 Ukrainerinnen und Ukrainer. Laut Schreiben des Bundesamts, das dem epd vorliegt, können sie künftig nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen.
Kritiker der Entscheidung verweisen vor allem auf die befürchteten Folgen für die Arbeitsmarktintegration. „Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, sagte Brücker, Forschungsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem epd. Der Forscher geht davon aus, dass die Beschäftigungsquoten zumindest mittelfristig geringer ausfallen, wenn man Ukrainerinnen und Ukrainer von der Sprachkursteilnahme ausschließt oder den Zugang erschwert.
Zudem geht er davon aus, dass der Sparkurs sich nicht rechnet. Den kurzfristigen Kosteneinsparungen bei den Kursen stünden steigende Kosten für Transferleistungen und geringere Einnahmen durch Steuern und Abgaben aufgrund der sinkenden Beschäftigungsquoten und geringeren Verdienste gegenüber. „Per saldo dürfte die Nettobelastung für den Staat steigen“, sagte Brücker.
Pawlik: Entscheidung „falsch“
Die Integrationsbeauftragte Pawlik sagte zu der Entscheidung: „Das ist falsch und hemmt wichtige und notwendige Integrationsbemühungen.“ Man erwarte, dass Menschen sich in Deutschland integrieren. „Gleichzeitig wird jetzt integrationswilligen Menschen, die sich freiwillig um Spracherwerb bemühen, der Zugang zu Integrationskursen verwehrt“, kritisierte sie. „Die Zugänge zu Integrationskursen müssen erhalten bleiben“, forderte Pawlik.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte, das sei „so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlägt“. Der schnelle Spareffekt werde durch verzögerte Arbeitsaufnahme und verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen Folgekosten haben, was wiederum rechte politische Akteure „zu nutzen wissen und in ihre ausgrenzende Hetze umwandeln“, warnte sie. Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich sagte, die Einschränkung mache Dobrindt zum „Integrationsverweigerer“. „Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse zu blockieren, ist politische Heuchelei“, sagte Emmerich.
