Friedensbeauftragte warnen vor Erhöhung von Verteidigungsetat

Verteidigungsetat nicht erhöhen, fordern die Landeskirchen

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Acht evangelische Landeskirchen fordern in einem Offenen Brief, "es müsse nicht militärischen Strategien der Prävention und Bearbeitung von Konflikten Vorrang gegeben werden", statt den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

Die Friedensbeauftragten von acht evangelischen Landeskirchen haben vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts gewarnt, wie ihn die Nato fordert.

Mit der Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf voraussichtlich rund 60 Milliarden Euro würden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen wolle, heißt es in dem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Offenen Brief an Bundestagsabgeordnete, die in der vergangenen Legislaturperiode im Haushalts- oder Verteidigungsausschuss saßen.

"Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit", stellen die Friedensbeauftragten fest. Anstatt den Verteidigungshaushalt bis 2024 um etwa 24 Milliarden Euro zu erhöhen, müsse nichtmilitärischen Strategien der Prävention und Bearbeitung von Konflikten Vorrang gegeben werden. "Diese müssen mit Milliarden Euro ausgestattet werden, um eine Trendwende hin zu einer zivilen Friedenspolitik zu erreichen", heißt es in dem Schreiben.

Die Theologen erinnern auch daran, dass Deutschland bis heute seine seit Jahren bestehende Selbstverpflichtung nicht erfülle, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Nötig sei auch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz mit einer restriktiven Genehmigungspraxis.

Das Schreiben wurde von der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) koordiniert. Unterzeichnet wurde es von Friedensbeauftragten und -referenten der evangelischen Landeskirchen in Bayern, Hannover, Hessen und Nassau, Kurhessen-Waldeck, Mitteldeutschland, der Pfalz, Sachsen und Westfalen.