Barley: Hass und Hetze entgegenstellen

Barley: Hass und Hetze entgegenstellen
Erst ein schneller Fahndungserfolg, dann die Auslieferung: Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna F. wird noch am Samstagabend in Deutschland erwartet.

Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna F. wird nach Deutschland ausgeliefert. Der Iraker Ali B. soll am Samstagabend um 20.25 Uhr mit einer Maschine auf dem Frankfurter Flughafen eintreffen, wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus Sicherheitskreisen erfuhr. Das Flugzeug sei am Nachmittag im nordirakischen Erbil gestartet. Das jüdische Mädchen aus Mainz war am Mittwoch in Wiesbaden tot aufgefunden worden. Das Gewaltverbrechen sorgte in den vergangenen Tagen bundesweit für Entsetzen.

Der 20-jährige mutmaßliche Täter war in der Nacht zum Freitag im Nordirak von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte daraufhin seine Auslieferung beantragt. Ali B. steht im Verdacht, die 14-jährige Susanna F. in der Nacht vom 22. auf 23. Mai vergewaltigt und anschließend durch Gewalt gegen den Hals getötet zu haben. Nach Angaben der Bundespolizei setzte der Tatverdächtige sich Anfang Juni mit seiner Familie in den Nordirak ab.

Forderung nach politischen Konsequenzen

Nach der Gewalttat werden Forderungen nach politischen Konsequenzen laut. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) der "Bild"-Zeitung (Samstag), es sei an der Zeit, alle Flüchtlinge in Deutschland einer Überprüfung durch Nachrichtendienste und Polizei zu unterziehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), würdigte die Festnahme von Ali B. als "großen Erfolg der Zusammenarbeit deutscher und kurdischer Sicherheitsbehörden". "Der Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass im Herbst 2015 nicht nur Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sondern auch kriminelle Straftäter", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Warnung vor Instrumentalisierung des Falls

Unterdessen warnten Politiker von Union und SPD vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls. "Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag).

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Hass gesät werde und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt würden. Beide Politikerinnen verlangten eine konsequente Aufklärung des Gewaltverbrechens.

Volle Härte des Rechtstaates

"Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Rechtstaates erfahren", sagte Widmann-Mauz in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte, laut Vorabmitteilung. Der Mord an der Schülerin sei ein "unerträgliches Verbrechen", sagte Barley. Es müsse alles getan werden, um diese Tat aufzuklären. Dazu gehöre auch die Frage gehören, wie der Tatverdächtige das Land verlassen konnte.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Stadt Mainz haben für Montag zu einer Gedenkveranstaltung aufgerufen. "Der Mord an der jungen Susanna macht uns alle fassungslos und traurig. Wir möchten dieser Trauer Raum geben", heißt es in dem Aufruf. Der evangelische Propst für Rheinhessen und Nassauer Land, Klaus Volker Schütz, rief die Kirchengemeinden in Mainz und Umgebung zur Beteiligung am stillen Gedenken auf.

In Mainz wollen im Zusammenhang mit dem Verbrechen rechtsgerichtete Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen. Zwischen Samstag und Montag seien sieben Kundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet worden, teilte die Stadtverwaltung dem epd mit.