Alle Inhalte zu: Gesetze
16.06.2018 - 12:26
epd
Gerade einmal knapp 100 verurteilte Homosexuelle haben eine finanzielle Wiedergutmachung beantragt, seit das Rehabilitierungsgesetz vor einem Jahr beschlossen wurde. Die Gründe sind vermutlich Traumatisierung, Scham und hohes Alter.
Abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen konsequent abgewiesen werden.
10.06.2018 - 12:41
epd
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
Peter Dabrock
04.06.2018 - 12:43
Roland Gertz und Christiane Ried
epd
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, plädiert in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche für den Erhalt der bisherigen Gesetzeslage.
31.05.2018 - 17:14
epd
Sechs Tage nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung hat das Land Berlin die Neuregelungen am Donnerstag in Landesrecht umgesetzt.
31.05.2018 - 15:56
epd
In Dänemark gilt in Zukunft ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, das unter anderem das Tragen von Burkas und Nikabs unter Strafe stellt.
27.05.2018 - 11:04
epd
Für Premierminister Varadkar ist es ein "stille Revolution": Im katholisch geprägten Irland haben zwei Drittel der Wähler für eine Legalisierung von Abtreibungen gestimmt. Bislang drohten bei Schwangerschaftsabbrüchen bis zu 14 Jahre Haft.
26.05.2018 - 15:19
epd
Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird offenbar bislang kaum genutzt. Das zeige eine Umfrage bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.
Messer im Ruckack
16.03.2018 - 09:57
epd
Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und ähnlichen Fällen binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Waffenrechts.
Haupt-Einkaufsstraße in Reykjavik
15.03.2018 - 17:34
epd
Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.
03.03.2018 - 16:43
epd
Das Gesetz gegen Hass im Internet hat bislang weit weniger Beschwerden über soziale Netzwerke zur Folge gehabt als angenommen.
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