Alle Inhalte zu: Gesetze
 Das Satiremagazin "Titanic"
07.01.2018 - 15:09
epd
"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
 Datensicherheit im Internet bei Sozialen Netzwerken
02.01.2018 - 15:27
epd
Für große Online-Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter gelten ab sofort strengere Regeln: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten.
06.08.2017 - 11:30
epd
Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
05.08.2017 - 17:57
epd
Homosexuelle Paare, die im vorpommerschen Greifswald eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, sollen nach dem Willen der SPD kostenlos heiraten können.
10.06.2017 - 16:51
epd
Die 2016 vom Bund eingesetzte Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat nach einem Bericht des "Spiegels" zu wenig Geld.
10.06.2017 - 15:43
epd
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
Eine Hand führt über die Seiten des Koran
31.03.2017 - 13:56
epd
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter eine Deutschpflicht für Imame und ein Moschee-Register. Experten sind skeptisch.
Prostitutionsgesetz
23.01.2017 - 11:54
epd
Die Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das geplante neue Prostitutionsgesetz scharf kritisiert. "Ich traue dem Gesetz wenig zu", sagte Ackermann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
16.12.2016 - 16:49
Bettina Markmeyer
epd
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
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