Alle Inhalte zu: Gesetze
06.08.2017 - 11:30
epd
Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
05.08.2017 - 17:57
epd
Homosexuelle Paare, die im vorpommerschen Greifswald eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, sollen nach dem Willen der SPD kostenlos heiraten können.
10.06.2017 - 16:51
epd
Die 2016 vom Bund eingesetzte Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat nach einem Bericht des "Spiegels" zu wenig Geld.
10.06.2017 - 15:43
epd
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
Eine Hand führt über die Seiten des Koran
31.03.2017 - 13:56
epd
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter eine Deutschpflicht für Imame und ein Moschee-Register. Experten sind skeptisch.
Prostitutionsgesetz
23.01.2017 - 11:54
epd
Die Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das geplante neue Prostitutionsgesetz scharf kritisiert. "Ich traue dem Gesetz wenig zu", sagte Ackermann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
16.12.2016 - 16:49
Bettina Markmeyer
epd
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
01.12.2016 - 17:10
Bettina Markmeyer
epd
Behindertenvertreter aus der ganzen Republik waren angereist, um bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes dabei zu sein. Ihre Proteste hatten die Koalition zu zahlreichen Änderungen am Gesetz gezwungen. Die Opposition bleibt skeptisch.
25.10.2016 - 16:34
Claudius Grigat
Mit Material aus PM
Vor 50 Jahren wurden in der oldenburgischen Kirche mit dem Pastorinnengesetz die Frauen im Pfarramt den Männern weitgehend gleichgestellt.
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