Gesetze

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Weihnachtlich verpackte Geschenke liegen unter einem Christbaum
Wenn das Geschenk nicht passt
Was ich beim Geschenke-Umtausch beachten muss
Ob und wie ein Weihnachtsgeschenk umgetauscht werden kann, hängt davon ab, ob es online oder im stationären Handel gekauft wurde. Welche Regeln gelten, weiß Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Gläserne Urne in Kugelform
Beerdigungen im Wandel
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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Debatte um Impflicht
Impfen aus Solidarität
"Wir haben eine Mitverantwortung für die Gesellschaft", sagt Cornelia Coenen-Marx. Die EKD-Referentin ist gegen eine Impfpflicht.
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Beschneidungsgesetz
Beschneidung: Spagat zwischen Religion und Medizin
Von der politischen Bühne ist das Thema Jungenbeschneidung seit einem Jahr verschwunden. Kritiker, allen voran Kinderärzte und Kinderschutzverbände, machen aber weiter gegen das Ritual mobil.
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Menschenrechte
Die "subversive Kraft" der Menschenrechte
Lampedusa-Flüchtlinge, NSA-Affäre, unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen und die Homo-Ehe: 2013 standen besonders viele Menschenrechtsthemen im Fokus der Öffentlichkeit. Doch welche Rechte gehören überhaupt dazu?
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Demo gegen das kirchliche Arbeitsrecht
Neues Kirchengesetz: Tarifverträge ja, Streik nein
Jahrelang musste sich die evangelische Kirche scharfer Kritik an ihrem spezifischen Arbeitsrecht stellen. Nun beschloss die EKD-Synode grundlegende Änderungen.
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Neues Kirchengesetz soll Streit um Arbeitsrecht beenden
Rund ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht will die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Reform auf den Weg bringen. Doch die Gewerkschaft ver.di bleibt auf Konfrontationskurs.
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"Gott lässt zu, dass es intersexuelle Menschen gibt"
Es ist ein Junge! Oder Mädchen? Nicht immer lässt sich das Geschlecht eines Neugeborenen biologisch eindeutig festlegen. Ab dem 1. November berücksichtigt ein neues Gesetz diese Vielfalt - auch wenn es im Umgang damit noch große Unsicherheit gibt.
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Ursula Ott: "Prostitution muss abgeschafft werden"
Ursula Ott: "Prostitution muss abgeschafft werden"
Die Zeitschrift Emma macht es vor, viele Menschen machen mit und fordern, dass die Prostitution abgeschafft gehört. Vom neuen Prostitutionsgesetz hat vor allem eine Gruppe profitiert: die Zuhälter.
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Christiane Taubira: Die Mutter der Homo-Ehe
Das französische Gesetz, das die "Ehe für alle" erlaubt, trägt ihren Namen: Christiane Taubira ist Frankreichs Justizministerin und hat den Entwurf mit Witz, Temperament und Poesie verteidigt.
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US-Waffenrecht-Reform auch nach Newtown kein Selbstläufer
Seit dem Amoklauf in Newtown zehn Tage vor Heiligabend wird in den USA leidenschaftlich über ein strengeres
Waffenrecht debattiert. Doch die zur Diskussion stehenden Reformen sind eher bescheiden.
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Der Islam unter dem Schutz des Staates
Vor 100 Jahren trat in Österreich das Islamgesetz in Kraft. Das Gesetz stellt seither die Muslime im Land mit den christlichen Religionsgemeinschaften gleich. Bis heute ist es europaweit einzigartig.
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Argentinier dürfen wählen: Bin ich Mann oder Frau?
Jeder Bürger Argentiniens darf in Zukunft selbst bestimmen, welchem Geschlecht er oder sie angehört. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Senat am Mittwoch (Ortszeit).
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Ethikrat: Demenzkranke sollen selbstbestimmt leben
Der Ethikrat lobt die Erhöhung des Pflegegelds. Kritisiert aber unter anderem, dass Pflegezeiten zu gering auf die Rente angerechnet werden.
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