Gesetze

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Weihnachtlich verpackte Geschenke liegen unter einem Christbaum
Wenn das Geschenk nicht passt
Was ich beim Geschenke-Umtausch beachten muss
Ob und wie ein Weihnachtsgeschenk umgetauscht werden kann, hängt davon ab, ob es online oder im stationären Handel gekauft wurde. Welche Regeln gelten, weiß Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Gläserne Urne in Kugelform
Beerdigungen im Wandel
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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Mann mit Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte mit einer Armbinde, auf der das Blindenzeichen zu sehen ist.
Negative Seite der Digitalisierung
Touchscreens für Blinde "eine Katastrophe"
Sie sind fast überall: Touchscreens sollen im Supermarkt, bei der Bahn oder in Arztpraxen den Alltag erleichtern. Doch für Tausende sehbehinderte Menschen sind sie eine unüberwindbare Hürde. Ein neues Gesetz soll helfen.
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Screenshot des Anders Amen Videos "Ampel-Aus"
"Anders Amen" auf YouTube
Ampel-Aus: Der queere Aufbruch ist gescheitert
Zu Beginn der Ampel-Regierung haben sich Ellen und Steffi voller Hoffnung die queeren Reformvorhaben ganz genau angeschaut. Mit dem vorzeitigen Ampel-Aus müssen sie jetzt ein Resümee ziehen...
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THEMENREIHE POLYAMORIE
"Es ist nicht defizitär, mehr als einen Menschen zu lieben." (Teil 2)
Polyamore Menschen sind Teil unserer Kirche. Manche leben polyamor im Versteck, andere kämpfen offen für Akzeptanz und Gleichbehandlung in Kirche, Theologie und Gesellschaft. Katharina Payk hat mit zwei polyamor lebenden Menschen, die die Kirche mitgestalten, gesprochen.
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Häuser auf Geldscheinen
Geld für die Kirchen
Länder sperren sich bei Staatsleistungen
Die Ampel-Koalition hat sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgenommen. Bis zu nächsten Wahl bleibt noch ein knappes Jahr - die Umsetzung dürfte aber schwierig werden, weil sich die Bundesländer sträuben.
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Friedliche Demonstration
Überwachung, Gewalt, Verbote
Amnesty: Versammlungsfreiheit gefährdet
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.
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Der Eingang zu einem Bordell in der Nähe des Bahnhofs in Frankfurt am Main
Studie der Uni Erfurt
"Prostitution ist Sklaverei im eigenen Land"
Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gespräch mit Elke Mack, Leiterin der Erfurter Studie, über die Abgründe einer liberalen Gesetzgebung.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Proteste der Gruppe "Letzte Generation"
Anhörung im Bundestag
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach
Aktuelles Gutachten
Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Neue Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anne Gidion
Bevollmächtige Gidion eingeführt
Neues Sprachrohr der EKD in die Politik
Die evangelische Kirche hat eine neue Diplomatin in Berlin. Anne Gidion vertritt dort künftig die Interessen ihrer Kirche. Zu ihrer Einführung gratulierte Bundesarbeitsminister Heil: Gerade jetzt fänden viele Menschen in der Kirche Trost.
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Im Bikini demonstrierten Abtreibungsrechtsaktivistinnen mit Spruch "Mein Körper, meine Wahl."
Abtreibungsurteil in den USA
"Was es wirklich bedeutet"
Nun werde klar, "was es wirklich bedeutet, Abtreibung zu verbieten", sagt eine Aktivistin: Jede dritte Frau kann in ihrem Bundesstaat nicht mehr abtreiben. Umfragen und einige Wahlen zeigen, dass viele Menschen das nicht hinnehmen wollen.
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Eine Mauer voller Hassbotschaften in Berlin auf dem Gendamenmarkt - eine Kampagne von 2017 gegen Hass und Hetze der Hilfsorganisation Care.
Hass im Internet
Was Behörden tun können
Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht im Interview über Hasskriminalität im Internet und die Versäumnisse der Merkel-Regierung
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