Gesetze

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Weihnachtlich verpackte Geschenke liegen unter einem Christbaum
Wenn das Geschenk nicht passt
Was ich beim Geschenke-Umtausch beachten muss
Ob und wie ein Weihnachtsgeschenk umgetauscht werden kann, hängt davon ab, ob es online oder im stationären Handel gekauft wurde. Welche Regeln gelten, weiß Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Gläserne Urne in Kugelform
Beerdigungen im Wandel
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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Testsysteme statt Chimären - Zehn Jahre Stammzellforschung
Die Debatte um das deutschen Stammzellgesetz war sehr emotional. Vor zehn Jahren wurde das Gesetz verabschiedet. Seitdem hat sich viel in der Forschung getan.
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20 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz: Geklautes Leben zurück
Die Emotionen kochten hoch damals. Sollen die Akten der DDR-Staatssicherheit vernichtet oder im wiedervereinigten Deutschland verwendet werden? Erfahrungen gab es nicht.
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Studie: Neues Gesetz kann zur Organspende motivieren
Die Bereitschaft der Bürger, Organe zu spenden, lässt sich offenbar erhöhen, wenn sie regelmäßig gezielt gefragt werden. Das zeigt eine neue Umfrage.
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Bundesjustizministerin will Pressefreiheit stärken
Ein neues Gesetz soll Journalisten künftig vor einer Strafverfolgung schützen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen.
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"Erklärungs-Lösungen spielen nicht die Hauptrolle"
Mehr Organspenden durch die Entscheidungslösung? Wichtiger sei eine ganz andere Frage, sagt Günter Kirste von der Deutschen Stiftung Organspende.
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Organspende: Die Politiker können sich nicht einigen
Widerspruchs- oder doch Entscheidungslösung? Die Politik diskutiert über die Organspende-Reform. Eine Entscheidung soll dieses Jahr gefällt werden.
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Abschiebung der Illegalen: Deutschland und das Gesetz
Die EU will illegalen Einwanderern einen Riegel vorschieben. Alle EU-Staaten mussten bis 2010 eine Richtline umsetzen. Deutschland hat das bisher nicht getan.
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Thierse: Stasi-Gesetz verfassungsrechtlich zweifelhaft
Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag an diesem Freitag abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
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Stiftung begrüßt Bahrs Vorstoß zur Organspende
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat die von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung zur Organspende begrüßt.
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Organspender: Bahr will die Hilfe der Krankenkassen
Gesundheitsminister Bahr will die Krankenkassen verpflichten, Patienten über Organspende zu informieren - und so neue Spender gewinnen.
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Kritik an PID-Regelung: "Ein Gesetz, das nichts entscheidet"
Anfang Juli hat der deutsche Bundestag eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Doch das neue Gesetz lässt viele Fragen offen.
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Kirchenvertreter kritisieren PID-Beschluss
Kirchenvertreter kritisieren den Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen bei künstlichen Befruchtungen. Sie setzen sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein.
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