Gesetze

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Weihnachtlich verpackte Geschenke liegen unter einem Christbaum
Wenn das Geschenk nicht passt
Was ich beim Geschenke-Umtausch beachten muss
Ob und wie ein Weihnachtsgeschenk umgetauscht werden kann, hängt davon ab, ob es online oder im stationären Handel gekauft wurde. Welche Regeln gelten, weiß Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Gläserne Urne in Kugelform
Beerdigungen im Wandel
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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SPD will Banken stärker in die Pflicht nehmen
Am Freitag entscheidet der Bundestag über milliardenschwere Hilfen für Griechenland. Die SPD will mitziehen, wenn die Regierung Banken stärker in d
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"Jagdsaison auf Latinos" entzündet Debatte in USA
Im US-Bundesstaat Arizona dürfen ab sofort Bürger Immigranten auf Verdacht direkt bei der Polizei anzeigen. Das scharfe Gesetz wird von vielen kritisier
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SPD für Abmahnungen bei Bagatelldelikten
Nach dem Urteil zum Maultaschendiebstahl einer Altenpflegerin drängt die SPD auf eine Gesetzesänderung: "Taten mit geringem Wert" solle
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Obama: Gesundheitsreform soll heute Gesetz werden
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, dass er die umfassendste Sozialreform seines Landes der vergangenen Jahrzehnte noch heute unterzeichnen will.
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Akzeptanz für den Nachwuchs: "Ballspielen im Hof erlaubt!"
Wie laut darf Kinderlärm sein und wie viel müssen Anwohner von Kindertagesstätten ertragen? Eine Bundesratsinitiative will jetzt gesetzliche
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Online-Scheidung: Nach 15 Minuten ist alles vorbei
Den lebenslangen Bund auf Knopfdruck beenden? Das scheinen Scheidungs-Angebote online zu versprechen. Dahinter steckt aber nur ein schnellerer Kontakt zum Anwalt.
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Strengere Regeln für Gentests treten in Kraft
Am Montag tritt das neue Gendiagnostikgesetz in Kraft. Ziel ist es, die mit der Untersuchung genetischer Eigenschaften verbundenen Gefahren zu verhindern.
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Justizministerin droht Google mit schärferem Datenschutz
Gegenwind für Google: Die Justizministerin droht dem Internetgiganten mit schärferem Datenschutz. Google-Dienste wie "Google Street View" seie
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Die Sektkorken knallen später: Hotels steht viel Arbeit bevor
Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundesrat auch die Steuerentlastung für Hotels endgültig beschlossen. Was heißt das
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Esel nicht gleich Esel: Absurditäten der Mehrwertsteuer
"Unsinnig", "überflüssig", "zu teuer": Selten wurde ein Gesetzesvorhaben derart zerrissen wie der geplante Steuerbonus
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Hotels und Familien entlasten: Bundestag billigt Steuerpaket
Eine Hürde weniger: Der Bundestag hat das schwarz-gelbe Steuerpaket mit der Koalitionsmehrheit gebilligt. Fraglich bleibt das Ja der Länderkammer.
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