Gesetze

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Weihnachtlich verpackte Geschenke liegen unter einem Christbaum
Wenn das Geschenk nicht passt
Was ich beim Geschenke-Umtausch beachten muss
Ob und wie ein Weihnachtsgeschenk umgetauscht werden kann, hängt davon ab, ob es online oder im stationären Handel gekauft wurde. Welche Regeln gelten, weiß Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Gläserne Urne in Kugelform
Beerdigungen im Wandel
Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen
Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.
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Kompromiss: "Es geht um die Lebensfähigkeit des Kindes"
In der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik gibt es einen Kompromissvorschlag. Die Abgeordneten Lammert, Röspel und Hinz suchen einen Mittelweg.
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Netz-Aktivisten loten privat und öffentlich neu aus
Im Netz formiert sich eine Strömung, die die Privatsphäre für ein Relikt der vordigitalen Ära hält. Datenschutz sei nicht mehr möglich - und eines Tages auch nicht mehr nötig.
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"Reine Symbolpolitik": Kritik an Zwangsheirats-Gesetz
Die Bundesregierung will Zwangsehen schärfer ahnden. Kritiker halten die geplanten Neuregelungen aber für reine Symbolpolitik und fordern mehr Betreuungsangebote für die Opfer.
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Bundesregierung: Kinder dürfen mehr Krach machen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Immissionsschutzgesetz zu ändern: Lärm von spielenden Kindern sollen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gelten.
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Kritik am Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
Der künftige Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht ist bei Experten umstritten. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags deutlich.
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SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch
Der Bundestag hat entschieden, doch das letzte Wort über die Hartz-IV-Reform und Bildungspaket für Kinder ist noch nicht gesprochen: Der Bundesrat muss
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Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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Zunehmende Bedenken gegen Hartz-IV-Reform
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV
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Gesetz mit Fragezeichen: Embryonenschutz wird 20
Das Embryonenschutzgesetz wurde vor 20 Jahren verabschiedet, um den Mensch vor den Auswüchsen der Fortpflanzungsmedizin zu bewahren. Doch der Fortschritt h
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Euro-Rettung
Das Bundeskabinett hat den deutschen Anteil am Stabilisierungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm an der Sitz
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