Experte: Begriff "rechtsfreier Raum" kommt aus Verschwörungstheorien

Der Experte für rechte Verschwörungstheorien, Michael Butter, hält die Rhetorik der CSU im aktuellen Streit über die Asylpolitik für besorgniserregend.

Die CSU habe in den vergangenen Monaten "ganz massiv rechtspopulistische Rhetorik" übernommen, sagte der Tübinger Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Sie suggeriert ebenso wie die AfD, 2015 sei explizit gegen geltendes Recht verstoßen worden, was so nicht stimmt", sagte er und ergänzte: "Das ist problematisch, denn es unterminiert Vertrauen in die staatlichen Institutionen und führt garantiert dazu, dass die demokratiefeindlichen Kräfte gestärkt werden."

Solch eine Rhetorik verbunden mit Begriffen wie "Asyltourismus" könne nicht nur die Ablehnung, sondern auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen erhöhen, sagte Butter. Der Narrativ vom "rechtsfreien Raum" speise sich aus Verschwörungstheorien, sagte der Amerikanist, der zu solchen Theorien forscht und sich als Buchautor zu diesem Thema einen Namen gemacht hat.


"Die wahrscheinlich momentan prominenteste und einflussreichste Verschwörungstheorie in Deutschland ist die vom ,großen Austausch', die vor allem an der Basis der AfD zirkuliert", sagte Butter. Demnach sollten Deutschland und Europa "von im Hintergrund wirkenden, dunklen Mächten gezielt islamisiert werden", erklärte er. Die Erzählung der CSU selbst halte er nicht für eine Verschwörungstheorie, weil sie nicht unterstelle, dass im Geheimen operiert werde. "Das Ergebnis lehnt sich aber an dieser Theorie an. Das beobachte ich mit Sorge", sagte der Forscher. 

Butter sagte, der Fehler der etablierten Parteien sei es, kein vernünftiges Gegennarrativ zu formulieren: "Das zu tun, wäre in meinen Augen die deutlich klügere Antwort, als auf den Zug rechter Bewegungen aufzuspringen." Die Strategie der CSU, mit dieser Rhetorik der AfD Wähler abzugraben, funktioniere nicht.