Entwicklungsorganisationen befürchten Blockade der USA bei G7-Gipfel

Mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada fordern Entwicklungsorganisationen von den sieben wichtigsten Industriestaaten deutliche Fortschritte bei Geschlechtergerechtigkeit, globaler Gesundheit, Ernährung, Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung.
Foto: C. Schüßler/fotolia
Zu den G7 gehören die Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Trump lehnt das Pariser Klima-Abkommen ab.
Entwicklungsorganisationen befürchten Blockade der USA bei G7-Gipfel
Mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada fordern Entwicklungsorganisationen von den sieben wichtigsten Industriestaaten deutliche Fortschritte bei Geschlechtergerechtigkeit, globaler Gesundheit, Ernährung, Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung.

"Wir müssen auf die Staats- und Regierungschefs Druck ausüben", sagte Luise Steinwachs, Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verband repräsentiert 120 kirchliche und private Organisationen in Deutschland. Mit großer Skepsis schaut Steinwachs auf US-Präsident Donald Trump: "Eine Blockade-Haltung der USA ist nicht auszuschließen."

Auf die Frage, ob sieben der reichsten Wirtschaftsmächte legitimiert seien, globale Politik zu gestalten, sagte die Soziologin: "Die G7-Staaten müssen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klima-Abkommen orientieren." Zu den 17 Nachhaltigkeitszielen gehört die Bekämpfung von Hunger, Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung bis 2030. Die Staats- und Regierungschefs treffen am 8. und 9. Juni im kanadischen La Malbaie zusammen. Zu den G7 gehören die Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Trump lehnt das Pariser Klima-Abkommen ab.

"Es darf nicht bei schönen Worten bleiben"

Bloßen Lippenbekenntnissen der G7-Staaten erteilte die Soziologin eine Absage. "Es darf nicht bei schönen Worten bleiben. Wir als Zivilgesellschaft müssen fordern, dass vollmundigen Erklärungen auch Taten folgen", erklärte Steinwachs, die beim evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" das Referat für Ernährungssicherheit leitet. Die G7-Beschlüsse müssten verbindlicher als reine Willensbekundungen sein, und ihre Umsetzung stärker überprüft werden.

So hätten die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in bayerischen Elmau 2015 vereinbart, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger zu befreien. Aber die Zahl der Hungernden sei inzwischen wieder auf über 800 Millionen Menschen gestiegen: "Das läuft in die falsche Richtung."

Mehr zu G7
<div class="field-zusatzinfo field-info-zusatzinfo-verwendung-1"><p>Die Beschlüsse von Elmau im Überblick:<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>ERNÄHRUNG:</strong> Die Staats- und Regierungschefs stellen für den Kampf gegen den globalen Hunger zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) bereit. Damit kommen die sieben großen demokratischen Industriestaaten in diesem Jahr nach eigenen Angaben insgesamt auf mehr als 13 Milliarden Euro. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang hatten Geberländer nur etwa die Hälfte zugesagt. Russland wird zudem erneut aufgerufen, bedingungslos die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu beenden, durch die die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Weizen behindert wird.<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>UKRAINE-KRIEG:</strong> Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde, sagten die G7-Staaten finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen "so lange wie nötig" zu. Sanktionen gegen Russland sollen intensiviert und russische Einnahmequellen verringert werden. Explizit genannt wurde Gold. Dem ukrainischen Staatshaushalt sollen für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro zur Versorgung der Bevölkerung bereitgestellt werden. In diesem Jahr haben die G7-Länder nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Die G7-Staaten äußerten ihre Unterstützung für eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>KLIMAZIELE UND KLIMACLUB:</strong> Laut Abschlusserklärung reichen die bisherigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung nicht aus, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Bis 2030 müssten die globalen Treibhausgase um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 zu sinken, um Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Angestrebt wird bis Ende 2022 die Gründung eines Klimaclubs von Ländern, die den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben sollen. Er soll dafür sorgen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile durch Klimaschutz entstehen und CO2-Emissionen nicht in andere Länder mit weniger strengen Regeln verlagert werden.<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>ENERGIE:</strong> Bis 2035 wollen die G7-Staaten bei der Stromerzeugung weitgehend oder vollständig aus fossilen Energieträgern aussteigen. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Diejenigen Staaten, die auf Atomkraft setzen, unterstreichen deren Bedeutung für ihren Energie-Mix. Das Ziel, aus der internationalen Finanzierung fossiler Energieträger möglichst rasch auszusteigen, wird angesichts des Ukraine-Krieges in der Abschlusserklärung allerdings relativiert. Es sei nötig, vorübergehend neue Gas-Projekte zu fördern, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Dies müsse aber im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen.<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>KLIMAHILFEN FÜR ARME LÄNDER:</strong> Die G7-Staaten bekräftigen die Finanzierungs-Beschlüsse vergangener Klimakonferenzen. Dazu zählt das bislang unerfüllte Versprechen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in armen Länder bereitzustellen. Es sollte ursprünglich 2020 eingelöst sein, nun wird 2023 angepeilt. Der Beschluss von Elmau geht nicht über bisherige internationale Vereinbarungen hinaus. Zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in armen Staaten soll ein Programm für Klimarisikoversicherungen ausgebaut werden. Konkrete Mittel dafür werden aber nicht genannt.<br />
•&nbsp; &nbsp; <strong>INVESTITIONEN:</strong> Gemeinsam mit Entwicklungs- und Finanzinstitutionen sowie dem Privatsektor wollen die G7-Staaten knapp 600 Milliarden US-Dollar (etwa 570 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 in Projekte rund um den Globus zu investieren. Dabei geht es um Bereiche, die kritisch sind für Entwicklung, globale Sicherheit und Energiesicherheit, Gesundheit, Digitalisierung, Gleichberechtigung und Klima.<br />
•&nbsp;&nbsp; &nbsp;<strong>DEMOKRATIE:</strong> Gemeinsam mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika bekennen sich die G7 dazu, die Wehrhaftigkeit von Demokratien zu stärken und gemeinsam auf gerechte Lösungen für globale Krisen hinzuarbeiten. Weltweit wollen sie freie Wahlen unterstützen, die Meinungsfreiheit online und offline verteidigen ebenso wie die Unabhängigkeit der Presse.</p>

</div>

Zur Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern sagte Steinwachs: "Wichtig ist, dass Frauen und Mädchen vor Gewalt, besonders sexualisierter Gewalt, geschützt werden, auch in Krisengebieten." Beim globalen Thema Gesundheit für alle, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr hochhalte, müsse es klare Finanzzusagen geben. Ein sehr positiver Punkt wäre nach ihren Worten, wenn die G7-Regierungschefs und die anderen zu einem Meeresgipfel geladenen Staatschefs konkrete Beschlüsse zum Schutz der Ozeane fassen würden.

Das Hilfswerk World Vision, das auch Mitglied bei Venro ist, forderte die G7 auf, sich stärker für Frieden und Gewaltprävention einzusetzen. "In Konfliktländern muss Friedenspolitik viel früher ansetzen", erklärte die Organisation am Mittwoch. "Eine vorausschauende Friedenspolitik, die die Ursachen von Krisen frühzeitig identifiziert und adressiert, ist dringend geboten." Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder müssten zudem dafür sorgen, dass Kinder auch in lang anhaltenden Krisen und Konfliktgebieten zur Schule gehen können. "Gerade in Zeiten der Instabilität sind Schulen mehr als ein Ort zum Lernen." Der Appell: Für Bildung in Krisen sollen über drei Jahre hinweg zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar (gut 1,1 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Davon könnten 3,7 Millionen Kinder pro Jahr profitieren.