Deutschland verändert sich - wir brauchen einen Plan

Kommentar

Illustration: evangelisch.de/Simone Sass

Deutschland verändert sich - wir brauchen einen Plan
Die Zahl der Asylbewerber ist fast so hoch wie Anfang der 90er Jahre. Damals kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Morden gegen Flüchtlinge. Heute ist Deutschland noch weniger darauf eingestellt, viele Menschen aufzunehmen - und zugleich fehlt eine große Idee von der Gesellschaft der Zukunft.

Thomas de Maizière hat einen ganz wichtigen Satz gesagt, als er im ZDF über die deutschen Asylbewerberzahlen redete: "Solange die Krisen in der Welt so sind, werden wir uns auf hohe Zahlen einrichten müssen. (…) Und das wird unser Land, wenn das einige Jahre andauert, verändern."

So ist es. Nur: wie diese Veränderung aussieht, da hat auch der Innenminister keine Idee. Was er stattdessen fordert, ist eine "Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen". Was de Maizière genau damit meint, ließ er offen. Wenn ein Polizist in Albanien genauso viel Geld verdient wie ein Asylbewerber in Deutschland bekommt, wie de Maizière sagte - soll dann der Polizist in Albanien mehr verdienen oder der Asylbewerber in Deutschland weniger bekommen? Wie sollen "europäische Standards der Menschenwürde" in den Balkanstaaten erreicht werden, wenn der EU-Beitritt von Serbien, Albanien, Mazedonien und Montenegro mit berechtigten Bedenken hinausgeschoben wird?

Das Bundesverfassungsgericht hat die 399 Euro Hartz IV als einen Minimalstandard für menschenwürdiges Leben in Deutschland festgelegt. Asylbewerber bekommen 40 Euro weniger, und das will der Innenminister jetzt auch noch in Sachleistungen umwandeln. Das soll weniger Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen, vor allem für die Asylbewerber aus den Balkanstaaten, meint er.

42,7 % der Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr 2015 kamen von dort, zusammen 65.529 Anträge. Die meisten dieser Asylanträge werden abgelehnt - allein im Juni 2015 stellten Asylbewerber aus der Balkanregion fast 70 % aller Folgeanträge. Ob Sachleistungen statt Geld das ändern, ist fraglich, denn das Wohlstandsgefälle zwischen den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien und den reicheren EU-Staaten wird dadurch ja nicht kleiner.

Dass alles so bleibt wie vor zehn Jahren, ist eine Utopie

De Maizières Ansatz wirkt hilflos: Man müsse diesen Menschen sagen, dass sie "keine Chance" hätten, "in Deutschland zu bleiben". Dass sie überhaupt kommen, sei "blamabel für Europa". Aber wie will Europa das ändern, ohne den Lebensstandard dort zu steigern - beispielsweise durch einen EU-Beitritt, der aber wiederum aus nachvollziehbaren Gründen nicht schnell umgesetzt werden kann?

Tatsache ist: In diesem Jahr haben (bis Ende Juni) bereits rund 180.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahlen sind fast so hoch wie zu Zeiten der Anschläge von Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen. Wenn wir darüber reden, wie Deutschland und Europa die Aufnahme und Integration von Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern gestalten sollen, dann müssen wir jetzt ehrlich darüber reden, wofür der Staat Geld ausgibt. Und ob wir Menschen unterschiedlich - und menschenunwürdig - behandeln dürfen, nur weil sie das Pech hatten, anderswo geboren zu werden.

Vorausgesetzt, dass Artikel 1 (1) des Grundgesetzes für alle Menschen in Deutschland gilt und wir unseren aktuellen Standard nicht senken wollen, muss der Staat wohl an anderen Stellen sparen, von der Bundeswehr bis zum Straßenbau. Wir brauchen außerdem eine bessere Regelung für Einwanderung, möglicherweise per Gesetz, damit innereuropäische Migration nicht die Krücke des Asylrechts braucht. Aber vor allem brauchen wir Politiker, die eine Idee haben, wie Deutschland in 30 Jahren aussehen soll. Denn dass alles so bleibt, wie es vor zehn Jahren auf dem Tiefstand der aktuellen Asylbewerberzahlen war, ist jetzt schon Utopie.