Die mysteriöse Fernbedienung

Kurz vor der Entscheidung über des Hate-Speech-Gesetz flickschustert die Koalition noch schnell die größten Löcher zu, macht es dadurch aber auch nicht viel besser. Markus Beckedahl erinnert an die Widersprüche des Vorhabens und ein sehr grundlegendes Problem. Sascha Lobo daran, dass im Grunde alle im Dunkeln stochern. Dann wäre da noch die Sache mit Angela Merkel und der Brigitte. Und über allem die Frage: Warum?

Zuallererst die gute Nachricht. Es wird nicht mehr viele Tage geben, an denen das Altpapier mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beginnt. Aber hier gleich auch schon die schlechte: Heute ist noch mal so einer.

Kurz bevor der Bundestag am morgigen Freitag um 8 Uhr über den Entwurf abstimmt (Altpapier), hat die Koalition noch schnell ein paar Kanten abgeschliffen, an denen Richter sich stoßen könnten. Netzpolitik.org hat die neue Fassung hier veröffentlicht. Markus Reuter erklärt ebenfalls dort, was in letzter Minute noch geändert wurde.

"Positive Änderungen gibt es bei der Definition, was eigentlich ein soziales Netzwerk ist. Hier sollen nun Dienste für ‚Individualkommunikation' und ‚spezifische' Kommunikation ausgeschlossen werden, worunter etwa Messenger-Dienste fallen.

Außerdem wurden ein paar Straftatbestände wie "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" entfernt. Irgendwer hat noch schnell dafür sorgen können, dass Pornografie nur dann problematisch ist, wenn es sich um Kinderpornografie handelt. Die Sache mit den digitalen Türstehern in Form von Inhalte- und Uploadfiltern, die sich schnell für Zensur hätte missbrauchen lassen können, ist ebenfalls vom Tisch. Und dann ist es auch noch gelungen, die verrückte Formulierung "Regulierte Selbstregulierung" im Gesetzestext unterzubringen. Sie gibt sozialen Netzwerken die Möglichkeit, ab und an zu sagen: Das wollen wir jetzt doch mal lieber nicht selbst entscheiden.

In der Konstruktion dieser Regulierten Selbstregulierung sieht die aus einer ganzen Reihe von Verbänden, Vereinen und Wissenschaftlern bestehende Allianz der Meinungsfreiheit wiederum Probleme, wie hier in einer Pressemitteilung zu lesen ist:

"Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (…)  ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen."

Und:

"Darüber hinaus hat die regulierte Selbstregulierung in dem neuen Entwurf eine Einschränkung erfahren, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland empfindlich verkürzen wird: 'Wenn soziale Netzwerke Entscheidungen zum Entfernen oder Sperren an die [Regulierte Selbstregulierung] abgeben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, z. B. bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Inhalts [, so kann dies] Grundlage für ein Bußgeld' sein."

Sogar dieser Teil des Gesetzes, der verhindern soll, dass Firmen wie Facebook viel mehr löschen, als sie müssten, führt also nach Ansicht der Allianz doch nur dazu, dass sie viel mehr löschen, als sie müssten. Es ist verhext. Und vielleicht müssen wir die Ankündigung vom Anfang mit Blick auf die zu erwartenden Gerichtsentscheidungen dann doch etwas relativieren.

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Wer da nun vollkommen den Überblick verloren hat, weil er vielleicht erst gerade in die Debatte eingestiegen ist oder das Meiste schon wieder vergessen hat, der möge heute in der SZ bis zum Feuilleton blättern oder Markus Beckedahls Gastbeitrag hier lesen.

Allen anderen sei der Text ebenfalls empfohlen, denn zum einen verdeutlicht er in wenigen klaren Sätzen die grundlegenden Widersprüche des Entwurfs - wie an dieser Stelle:

"Das Gesetz verbessert (…) nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Das Gesetz fokussiert auf das Löschen durch private Akteure. Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht eigentlich beschränkt werden sollen, eine zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant."

Oder an dieser:

"Für den allergrößten Teil strafbarer Inhalte muss auch davon ausgegangen werden, dass sie strafrechtlich nicht verfolgt werden. Denn die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz bleibt ja mangelhaft. (…) Es ist absurd, dass Richter 2017 immer noch damit kokettieren, keine Ahnung davon zu haben, worüber sie eigentlich entscheiden."

Zum anderen lenkt Beckedahl den Blick zurück auf das eigentliche Problem, und das wollen wir zur Entscheidung morgen auch noch mal schnell machen:

"Viele negative Phänomene im Netz sind Ergebnis eines kollektiven Versagens: Große Teile der Bevölkerung sind zu Sendern geworden. Aber wer hat uns dazu die Kompetenz vermittelt? Wir haben uns zu lange darauf verlassen, dass beim Kauf eines Smartphones auch die Digitalbildung vom Himmel fällt. Medienkompetenz ist leider vor allem: ein Versprechen von Politikern."

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Und nun zum dritten Teil unseres Themen-Schwerpunkts Netzregulierung. Sascha Lobos Spiegel-Online-Kolumne. Die Frage dort: Wie reguliert man digitale Konzerne denn eigentlich richtig? Und mittendrin steht die ernüchternde Erkenntnis:

"Nicht nur die digitale Gesellschaft und ihre gewählten demokratischen Vertreter wissen nicht, wie Plattformen reguliert werden müssen. Die Plattformen selbst wissen es ebenso wenig."

Die Folge dessen muss man sich ein bisschen vorstellen wie eine Fernbedienung mit unglaublich vielen Tasten ohne Beschriftung, von der man dazu auch noch nicht weiß, mit welchen Geräten sie verbunden ist. 

"(…) solange wir, die digitale Gesellschaft, nicht grundsätzlich verstanden haben, wie digitale Plattformen zu regulieren sind, werden in der Tendenz Quatschgesetze mit möglicherweise gefährlichen Folgen dabei herauskommen."

Und das ist natürlich immer noch keine Antwort auf die Frage, wie man digitale Konzerne am besten reguliert, aber vielleicht erst mal eine Erklärung für das derzeitige Chaos.

"Die bisherigen Verwerfungen muss man daher wohl als Kollateralkonsequenzen ansehen - denen verzweifelte bis ahnungsaverse Versuche folgen, dieser Konsequenzen demokratischer Herr zu werden." 

Womit wir wieder bei Heiko Maas wären - und einer vorerst abschließenden Beurteilung, seines Versuchs, auf der Fernbedienung die richtige Taste zu finden.

"Trotz der Entschärfungen und Umformulierungen in letzter Sekunde könnte es eine Schneise der Präzedenzschäden in den Rechtsstaat reißen."

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Nun aber noch schnell zu einem anderen Thema, das uns ebenfalls schon länger beschäftigt, seit Anfang der Woche aber wieder ganz akut und möglicherweise zum letzten Mal. Stefan Niggemeier geht für Übermedien der Frage nach, was es zu bedeuten hat, wenn Angela Merkel den überraschenden Abbau ihrer Blockade gegen die Ehe für alle nicht in einem Nachrichtenmagazin, sondern in der Talkshow einer Frauenzeitschrift verkündet.

"Dass Spitzenpolitiker anscheinend gern vor Wahlen zu ‚Brigitte' gehen, mag schon auch mit der Seriösität und Relevanz zu tun haben, die sie in größerem Maß hat als die meisten ihrer Konkurrentinnen. Aber sicher auch mit der netten Kuscheligkeit, die sie garantiert."

In der, also der Kuscheligkeit, sieht Niggemeier dann auch wieder den Grund für das große Unverständnis über den Rahmen.

"Ein Teil des Spotts, den man nun über die ‚Brigitte' liest, ist in Wahrheit Ausdruck der Wut über die Kanzlerin, dass sie sich einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung über das Thema selbst in dem Moment noch verweigert, in dem sie sich bewegt – auch dank der Bühne, die ihr die ‚Brigitte' mit dem netten Plauschformat bietet."

Und obwohl es die Mediendebatte nur am Rande streift, hier zum Abschluss noch der Hinweis auf einen Kommentar von Frank Stauss, in dem er unter anderem daran erinnert, wie die Sache wahrscheinlich ausgegangen wäre (Spoiler: wie immer), wenn der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlkampfs nicht von einer unerwarteten Zwischenfrage gestört worden wäre.

"Auf Berlins Sommerfesten säuselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von ‚das war doch erst für nächste Woche geplant.' Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen wäre, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema ‚abgeräumt' hätte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter stört. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch stören."

Damit aber nun zum….

Altpapierkorb 

+++ Auf der FAZ-Medienseite schreibt Jörg Seewald über ein kompliziertes Thema, das vor drei Wochen schon Thema im Altpapier war. Der Text damals stammte ebenfalls von ihm. Es geht um die Frage, ob Online-Rechte für Filme und Serien weiter länderweise verkauft werden dürfen - und im aktuellen Fall um eine SPD-Politikern, die in dieser Sache auch gegen Abgeordnete aus den eigenen Reihen Lobbyarbeit für öffentlich-rechtliche Sender macht. 

+++ Die dpa-Tochter News aktuell hat 1700 Journalisten befragt. Meedia fasst zusammen, was dabei herausgekommen ist, nämlich unter anderem: "51 Prozent mögen es nicht, wenn ihre Anfragen ignoriert werden, sechs Prozent weniger nervt, wenn Sprecher auf Anfragen mit Lobhudeleien anstatt mit Fakten reagieren. 39 Prozent stören sich an komplizierten Vorgängen bei der Interview-Autorisierung." Was ja wiederum einige Frage nahelegt: Knapp Hälfte aller Journalisten mögen es, wenn ihre Anfragen ignoriert werden? Na ja, Journalisten halt.  

+++ Sächsische Behörden haben über längere Zeit immer wieder Journalisten abgehört. Offenbar nicht gezielt, sondern, wie Hendrik Maaßen für das NDR-Magazin "Zapp" schreibt, "als Beifang". Bemerkenswert ist vor allem der folgende Satz: "Die Zusammenarbeit mit den Journalisten wurde einem Beschuldigten als Mitarbeit an einer 'kriminellen Vereinigung' ausgelegt."

+++ Nach der von Boris Rosenkranz bei Übermedien geäußerten Kritik an der merkwürdigen Praxis des MDR, Menschen Sender-Mikrofone in die Hand zu drücken, um sie dann scheinbar als Reporter Werbung verbreiten zu lassen, lenkt der Sender nun ein. Die Kritik sei "nachvollziehbar".   

+++ Bild-Zeitungs-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen. Er hätte gern Einblick in 43 Aktenordner über die "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der Verfassungsschutz hat sich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt. "Zum Teil trug das Amt kuriose Argumente vor. So sollten die fast 40 Jahre alten Akten noch gar nicht entstanden sein, da es durch die neuen Ermittlungen neue Anfragen an den Verfassungsschutz gebe, und diese Anfragen zu den alten Unterlagen geheftet würden. Erst nach Abschluss dieses Vorgangs würde die Sperrfrist von 30 Jahren beginnen. Diese krude Argumentation ließ das Gericht nicht gelten." Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

+++ In der taz schreibt Jens Mayer über die vielen aus dem Boden schießenden Podcasts

+++ Noch sehen wir in den Fernseh-Werbepausen alle die gleichen Werbespots. Aber das könnte sich bald ändern. Viele Sender tun sich damit aber ähnlich schwer wie die katholische Kirche mit der Ehe für alleJürgen Schmieder auf der SZ-Medienseite: "Die traditionellen Fernsehsender stecken nun in einer Zwickmühle. Sie könnten über die von Facebook vermittelte, zielgenaue Werbung mehr Geld verdienen als bisher. Dafür müssten sie aber mit einem Unternehmen kooperieren, das ihnen noch immer nicht ganz geheuer ist. Es gibt Manager bei Sendern, die einem gegen Zusicherung von Anonymität erzählen, dass sie lieber ihren Laden zusperren würden, als sich von Facebook Werbeinseln verkaufen zu lassen." 

+++ Schaden Firmen sich auch selbst, wenn sie als Journalismus verkleidete Werbung verbreiten und das Content-Marketing nennen? Darüber schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Tagesspiegel. "Diese Art von verpackter Reklame wird euphemistisch als Content Marketing oder auch als Native Advertising bezeichnet. Früher hieß das – Schleichwerbung", schreibt Siebenhaar, was allerdings schlicht falsch ist. Wenn Werbung nicht als solche gekennzeichnet ist, heißt sie noch immer Schleichwerbung. 

+++ Stephan Holthoff-Pförtner, Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe und bislang Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriften-Verleger, wird NRW-Minister, berichtet Marc Bartl für Kress-News. Wie ärgerlich für Gruner + Jahr, den Zeit- und den Spiegel-Verlag. Die waren ja, wie gestern noch im Altpapier zu lesen war, aus Ärger darüber, wie Holthoff-Pförtner ins Amt kam, aus dem Verband ausgetreten.  

+++ Im Moment ganz beliebt ist ja, Menschen zusammenbringen, die sich politisch nicht so viel zu sagen haben. Anne Will macht das ja schon länger. Luise Checcin schreibt auf der SZ-Medienseite über das neue Format "Volksvertreter" auf ZDFNeo. Es moderiert Jo Schück. Erster Gast ist der Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, über den auch im morgen erscheinenden SZ-Magain ein längeres Porträt stehen wird. Und wie geht das Experiment in der Sendung aus? "Manche Positionen bleiben unvereinbar nebeneinander stehen. Aber alle nehmen das irgendwie sportlich. 'Wer will noch einen Espresso oder ein Schnäpselchen?', fragt Schück irgendwann. Und, wer hätte das gedacht, alle trinken weiter."

+++ Christian Meier hat sich für die Welt mit dem neuen Serien-Anbieter Blackpills beschäftigt, dessen Kernkompetenz offenbar vor allem in den Bereichen Sex, Drogen und Gewalt liegt. "So sieht es dann auch aus. Es wird ziemlich viel gevögelt, gemordet und geflucht. Provokation ist in großen Buchstaben über den Screen geschrieben, das im Querformat gehalten wird." Klingt also, als würde dem Erfolg nichts im Wege stehen.  

Neues Altpapier gibt es am Freitag.