Will sich der türkische Präsident Erdogan der deutschen Justiz unterwerfen?

Will sich der türkische Präsident Erdogan der deutschen Justiz unterwerfen?
Diese Frage darf man seit Sonntag stellen. Schließlich beansprucht die türkische Regierung seit heute die Grundrechte des Grundgesetzes für ihren Staatspräsidenten. Das ist natürlich absurd und sollte auch in den Medien deutlich gemacht werden. Ansonsten fragte man sich noch, warum ein Extremist in der Kostümierung des Journalisten auf der Pro-Erdogan-Demo in Köln reden durfte. Dessen Grundrechte sind übrigens unbestritten.

+++ Gute Nachrichten gibt es in diesen Tagen auch noch. Die Polizei hat gestern bei den Demonstrationen in Köln nicht die Kontrolle über den öffentlichen Raum verloren. Entsprechend wird überall gelobt, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber jenseits dessen beginnt schon die Debatte, was uns vor allem die Demonstration der Unterstützer des Erdogan-Regimes in Ankara zu sagen hatten. So könnte man die nicht zu überhörenden "Allahu Akbar" Rufe "in diesen Zeiten für nicht so clever" halten, wie es gerade Moderator Uwe Schulz auf WDR 2 formulierte. Warum es clever sein soll, seine religiösen und politischen Überzeugungen nicht auf einer solchen Demonstration zum Ausdruck zu bringen, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Wo sonst, wenn nicht dort? Es kann natürlich jeder auf solchen Demonstrationen das sagen, was er für richtig hält. Ansonsten verfehlen sie ihren politischen Zweck. Sie sollen für ein politisches Anliegen Aufmerksamkeit herstellen und die eigenen Unterstützer entsprechend mobilisieren.

Das Demonstrationsrecht ist ein Mittel im politischen Meinungskampf. In der Süddeutschen Zeitung erläutert Heribert Prantl deren rechtsstaatliche Grundlagen und äußert sich anschließend über die politischen Probleme:

"An die Beurteilung der Huldigungsveranstaltungen für Erdoğan in Deutschland muss man zunächst mit politischen und juristischen Kriterien, nicht mit einer sozialtherapeutischen Haltung herangehen. Dennoch darf man fragen, warum so viele Deutschtürken zu einer autoritären Weltsicht neigen, zu Pegida auf türkisch. Eine der Antworten auf diese Frage lautet: gestörte Integration. Diese Störung rechnet sich Erdoğan als Erfolg zu, weil er Integration als "Assimilation" verteufelt. Ankara hat, auch mit Auftritten seiner Politiker in Deutschland, Desintegration befördert; es handelte sich um diplomatische Dreistigkeiten. Dreist war auch das Ansinnen Erdoğans, seine deutsch-türkischen Anhänger per Video agitieren zu dürfen. Womöglich ist die Erdoğanitis auch trotziger Reflex auf Islamfeindlichkeit, die die Deutschtürken im Alltag zu spüren bekommen. Gleichwohl kann man solche Reflexe nicht goutieren. Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen wird bald 55 Jahre alt. Es hat bessere Zeiten zum Feiern gegeben."

Über die Sichtweise des Erdogan-Regimes wird in der Welt berichtet.

"Das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt und eine "Schande" für Demokratie und Recht, schrieb Bozdag am Sonntagabend auf Twitter. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme. Zudem warf der Justizminister Deutschland eine ungerechte Behandlung der hierzulande lebenden Türken vor. Deutschland sei für viele "ernste Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten" verantwortlich. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kommentierte das Verbot der Zuschaltung ebenfalls auf Twitter und bezeichnete es als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie". Zuvor hatte bereits Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Maßnahme als "inakzeptablen Zustand" bezeichnet."

Warum lässt man sich eigentlich auf eine Debatte über die Integrationspolitik ein, wenn Teile der türkischen Gemeinde in Deutschland zugunsten eines neuen Autoritarismus demonstrieren? Damit wird deren Scheitern diagnostiziert, obwohl dieses politische Lager in allen modernen Gesellschaften existiert. Es gibt keinen Grund, warum das bei den Deutsch-Türken anders sein sollte. Es stellt sich lediglich die Frage, ob dieses Lager unter den Türken signifikant größer ist als etwa bei den Deutschen. Oder bei anderen Europäern. Darüber lohnte sich die Debatte. Aber man kann natürlich auch entsetzt darüber sein, dass die Idylle des Multikulturalismus mit der Wirklichkeit zuweilen in Widerspruch gerät. Dann hält man "Allahu Akbar" Rufe in diesen Zeiten für nicht so clever.

+++ Dafür gab es auf dieser Demonstration durchaus Anschauungsmaterial. Man muss sich nur die Rednerliste ansehen. Dort sprach unter anderem Martin Lejeune. Er nennt sich Journalist, aber das ist bekanntlich keine geschützte Berufsbezeichnung. Er ist in Wirklichkeit ein Propagandist des Dschihadismus. Aus welchen Gründen er dazu wurde, muss man nicht klären. Genauso wenig die Frage, ob das auf irgendwelche Integrationsdefizite hinweist. Aber Lejeune wurde von den Organisatoren dieser Veranstaltung eingeladen. Das Video mit seinen "medienkritischen Ausführungen", so nennen einige neuerdings dieses Gerede eines politischen Extremisten, ist von Jens Best dokumentiert worden. Das reicht, um die autoritäre Geisteshaltung der Organisatoren dieser Kölner Demonstration zu dokumentieren. Es ist ein Rätsel, warum es in den Medien keinen einzigen Hinweis auf diesen Taugenichts im Kostüm eines Journalisten gegeben hat. Er bringt mehr über die Organisatoren zum Ausdruck als die dreisten Lügen der türkischen Regierung.

Diese versucht nämlich mittlerweile ganz offen die Deutsch-Türken als 5. Kolonne zugunsten ihrer innen- und außenpolitischen Interessen zu instrumentalisieren. Dafür wird systematisch der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge aufgehoben. So ist der in Köln zu erlebende Autoritarismus nicht mit Diskriminierungserfahrungen zu begründen. Oder das Verbot der Liveübertragung einer Rede des türkischen Präsidenten ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, wie es der türkische Justizmister behauptet. Erdogan kann sich schlicht nicht auf dieses Grundrecht berufen. Er ist weder Deutscher, noch lebt er in diesem Land. Das Grundgesetz gilt schließlich nicht in der Türkei. Ansonsten müsste sich nämlich der türkische Staatspräsident in seiner Innenpolitik der deutschen Rechtsprechung unterwerfen. Zudem wird niemand in Deutschland daran gehindert, sich aus allen nur denkbaren Quellen über Erdogan und die türkische Politik zu infomieren. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn türkische Medien diese Entscheidung der deutschen Justiz kritisieren. Zensur findet in Deutschland bekanntlich nicht statt. Es geht somit allein um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, die unsinnigerweise ausgerechnet von einem türkischen Justizminister als ein Grundrecht begriffen wird. Die türkische Regierung betreibt die systematische Irreführung der Öffentlichkeit. Es ist der Versuch der Einschüchterung, um die Kritik an der eigenen Politik ins Leere laufen zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich diesen "inakzeptablen Zustand" bieten zu lassen. Warum machen also unsere Medien nicht deutlich, dass sich Erdogan auf Grundrechte beruft, die er gar nicht hat?  

+++ Wie sollen die Medien mit Attentätern umgehen? Jetzt hat auch der Schweizer Tagesanzeiger angekündigt, auf die Veröffentlichung von Namen und Bilder zu verzichten.

"Untersuchungen zeigen, dass Nachahmungseffekte bei Massentötungen wie Selbstmordanschlägen, Amokläufen und Terroranschlägen tatsächlich existieren. Psychologen bestätigen die Befunde. … . Wir haben uns deshalb entschieden, der Problematik in Zukunft stärker Rechnung zu tragen und keine Bilder von Attentätern mehr zu publizieren, sowohl in der gedruckten Zeitung wie auch online. Ausgenommen von dieser Regel bleiben Beweisbilder wie etwa Aufnahmen von Überwachungskameras. Wie bisher werden wir keine Dokumente von Terrororganisationen abbilden. Die Namen der Täter werden wir abkürzen. Den gleichen Schritt hat diese Woche auch die französische Zeitung "Le Monde" gemacht. Wir sind uns bewusst, dass unser Einfluss hier sehr begrenzt ist. Wenn der "Tages-Anzeiger" auf Bilder und Videos von Tätern verzichtet, verschwinden diese nicht einfach. Sie werden weiterhin tausendfach im Netz zu sehen sein. Wo es uns aber möglich ist, wollen wir unsere publizistische Verantwortung wahrnehmen."

Dieser Schritt ist gut gemeint, aber offensichtlich sinnlos. Die Nachahmungseffekte werden auch ohne diese publizistischen Selbstbeschränkung existieren, wie der Tagesanzeiger einräumt. Wenn aber der gewünschte Effekt nicht eintritt, welchen Sinn soll diese Maßnahme dann haben? Sie erreicht schließlich nicht den gewünschten Zweck. Und zudem wäre ein Nachahmungseffekt effektiv nur zu verhindern, wenn man die Berichterstattung tatsächlich einstellte. Das wird allerdings niemand fordern.

+++ Dafür findet man hier noch einmal eine gute Zusammenfassung über die Funktionslogik sozialer Netzwerke bei dramatischen Ereignissen. Besonders lesenswert ist jene Form der Medienkritik, die sich um ihre Widersprüche nicht schert. Zu lesen bei BR Puls.

"6. Medienkritik 1: Die Medien sind zu langsam!

Wenn man den Islam und die menschliche Psyche schon nicht komplett dingfest machen kann, kann man sich immerhin auf den Feind aller Klassen verlassen: Die Medien. Denn: In der Tagesschau läuft noch nichts, das ZDF ist ganz leise und auch die Süddeutsche Zeitung hat neben einer kläglichen Push-Nachricht noch nicht viel Inhalt zu bieten. Was soll das? Worauf warten die noch? Warum erfährt man so wenig? Auf Periscope sind doch schon Livestreams vom Geschehen zu sehen! Und überhaupt: Wollen die etwa etwas verschweigen?

7. Medienkritik 2: Die Medien sind zu schnell und machen dabei Fehler!

Kaum läuft die Berichterstattung, folgt die nächste Phase: Mit jeder Sendeminute, jedem Text und jedem gesprochenen Wort eines Journalisten steigt die Gefahr für Fehler in der Berichterstattung. Jetzt melden sich die Menschen, die eine ausgewogene Analyse einer hektischen Live-Berichterstattung vorziehen. Was denken diese Medien sich nur dabei, so schnell zu sein?

8. Medienkritik 3: Warum berichten die Medien überhaupt?

In einem Meta-Meta-Move zerschlagen die Medienkritiker der Phase drei ihre beiden Vorgänger: Denn Anschläge gibt es angeblich oft auch deshalb, weil die Täter sich von ihnen Aufmerksamkeit erhoffen. Durch die Berichterstattung erreichen sie ihr Ziel. Warum also berichten die Medien überhaupt? Genau genommen sind sie doch irgendwie mitverantwortlich, wenn sie jeder Tat eine prominente Bühne geben! Im Gegensatz zum Islam hat die Medienbranche auch kaum prominente Fürsprecher, schließlich findet jeder irgendetwas irgendwo, das er kritisieren kann."

Prominente Fürsprecher brauchen die Medien allerdings nicht. Nur aufmerksame Rezipienten.


Altpapierkorb

+++ Über die Situation von Journalisten in der Türkei berichtete etwa die taz am Freitag. Die Verhaftungen haben mittlerweile ein Klima der Angst und der Unsicherheit erzeugt, das so beschrieben wird: "Für Önderoğlu ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft die größte Herausforderung. "Die Menschen sind nach der Nacht des 15. Juli nicht mehr dieselben. Die Situation ist nun doppelt so heikel. Auf der einen Seite gibt es die (ultra)nationalistischen Demonstranten, die auf den Straßen Istanbuls mit Autokonvois ihre Runden drehen. Auf der anderen Seite sind da viele Menschen, die ihren Blick still auf den Boden richten und sich fragen, wie es morgen, in einem Monat und in einem Jahr um ihr Land bestellt sein wird." Diese Polarisierung spiegele sich auch in der Medienlandschaft wider. Die in der Türkei herrschenden Konflikte erschwerten eine unabhängige und kritische Arbeitsweise ungemein, sagt Önderoğlu; "Jegliche Berichterstattung, egal für welches Lager, ist extrem ideologisch aufgeladen." Die Folge sei, dass Journalist*innen sich sehr feindlich gegenüberstünden und kein Dialog stattfinde."

+++ Immerhin konnten aber die deutschen Nachrichtensender von den dramtischen Ereignissen des vergangenen Monats profitieren, wie Meedia berichtet.

+++ Dafür beginnen am kommenden Wochenende die Olympischen Spiele in Rio. Die Vorfreude in den Medien auf dieses wichtigste Sportereignis der Welt hält sich in sehr engen Grenzen, um es vorsichtig zu formulieren. So sendet die ARD heute eine Dokumentation über die "Sportfalle" und diskutiert der Standard die Frage, ob der #rio2016 das Eigentum des IOC ist.

+++ In seinem Blog beim Deutschlandfunk dokumentiert Stephan Detjen die vorgezogene Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Interessant ist seine Auflistung der Fragen, die nicht gestellt worden sind: "In diesem Jahr zum Beispiel gab es keine Frage zum BREXIT, zum bevorstehenden Sondergipfel der EU in Bratislava, zur griechischen Schuldenkrise, zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen, zum Konflikt in der Ukraine, zum Kampf um Aleppo, zum Schicksal der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge, zu den Vorwürfen gegen Vizekanzler Gabriel wegen seiner Genehmigung der Supermarkt-Fusion und auch keine Frage an Merkel zu ihrem Zerwürfnis mit CSU Chef Seehofer." Wobei diese Pressekonferenz zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht stattgefunden hätte, wenn die angesprochenen Themen die Berichterstattung in diesem Juli bestimmt hätte. Insofern war deren Fehlen durchaus nachvollziehbar.

+++ Über die Problematik von Big Data berichtet heute Morgen die Süddeutsche Zeitung. "Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben ergeben, dass genau diese Informationen jahrelang ungeschützt im Internet standen. Kriminelle hätten personenbezogene Daten von mehreren Millionen Reisenden erbeuten können, darunter das Flugticket, Name, Anschrift, Rechnungen und teilweise auch Bankdaten. Dafür waren keinerlei technische Kenntnisse nötig. Jeder konnte die Informationen mit geringem Aufwand abfragen. Grund ist eine Sicherheitslücke beim Berliner Flugticket-Großhändler Aerticket. Das Unternehmen stellt Tickets für mehrere tausend Großkunden aus. Darunter sind viele Reisebüros, aber auch Online-Reiseportale wie etwa die Unister-Töchter Fluege.de, Ab-in-den-Urlaub und Flug 24 oder Flugpreissuchmaschinen wie Tripado und Travel-Overland. Die Portale sind für die Sicherheitslücke nicht verantwortlich. Es besteht auch kein Zusammenhang mit der Insolvenz des Leipziger Unternehmens Unister, das Webportale betreibt."

+++ Wie sich taz unter dem Chefredakteur Georg Löwisch verändert hat, erläutert Ulrike Simon in der HAZ: "Die Redaktion wirkt unter Löwisch produktiver, die Seite Eins origineller. Seit Januar erschienen mehrere Sonderausgaben, von der Satire-"taz" bis zur Tschernobyl-Ausgabe. Manchmal fragt sich Löwisch: "Reicht es, wenn die Meinungen in politischen Fragen aufeinander prallen? Braucht es nicht auch mal wieder einen Familienkrach?". Inzwischen geht es bei der "taz" derart harmonisch zu, dass sogar Löwischs Vor-Vorgängerin Bascha Mika jede Scheu verlor und zu Besuch vorbeikam – das erste Mal seit ihrem Weggang 2009. Immerhin: Der Hang zu Harmonie ist neben einem gewissen Geltungsbewusstsein die einzige Kritik an Löwisch. Seine moderierende Art zu führen kommt an. Immer wieder im Laufe eines Tages erreichen ihn SMS-Nachrichten von Redakteuren, die ihn offensichtlich über Konfliktpotenziale informieren, bevor es irgendwo zum Streit kommen könnte. Löwisch möchte nicht missverstanden werden: >>Ich will nicht das Sedativ der ,taz' sein<<."

+++ "Das Objekt, das selbst genießt und uns von der Pflicht entbindet, Spaß zu haben, kennen wir schon vom eingespielten Konservengelächter in amerikanischen Sitcoms. Jetzt aber treibt ein neues Programm, das den Nutzern des Fotonetzwerks Instagram das Liken und Followen abnimmt, dieses Phänomen auf die Spitze", so ist in der Welt zu lesen. Kulturoptimistisch könnte man vermuten, dass niemand mehr das Liken und Followen ernstnehmen wird, wenn es sich als automatisierter Prozeß herausstellen sollte.

+++ Über die Rolle des BGH-Richters und Zeit-Online Thomas Fischer schreibt Volker Zastrow in der FAS: "Und wenn ausgerechnet er, der seinen eigenen Senat bestürzend unzulänglich führt, die Arbeitsmoral anderer Senate (zuletzt etwa des fünften Strafsenats) öffentlich herabsetzt, können gleichwohl nur die Betroffenen ahnen, wer als der "kunstsinnige Bundesrichter mit Graecum plus Latinum" gerade gemeint ist. So wird der Ruf der Institution geschädigt und zugleich Zwist in ihrem Inneren gestiftet." Wer im Glashaus wie Fischer sitzt, sollte halt nicht mit Steinen schmeißen.

+++ Schließlich eine Korrektur. Der Tagesspiegel hat über Martin Lejeune berichtet.

Das Altpapier gibt es wieder am Dienstag.

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