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Nach Rücktritt von Bärbel Bas
Kritik am Umgang mit Ministerin Bas
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas von ihren Spitzenämtern wird über Anstand und Menschlichkeit in der Spitzenpolitik diskutiert. Bundeskanzler Merz wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
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Nach Rücktritt von Bas
Sozialverbände: Bärbel Bas Nachfolger steht vor großen Aufgaben
Sie brauche Zeit, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten, hieß es in der auf Instagram veröffentlichten Erklärung. Die Caritas, der SoVD und der Paritätische mahnen, die Sozialreformen müssten mit dem richtigen Fokus weiter laufen.
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Linnemanns Pflegereform
Kabinett beschließt: Topverdiener und Kinderlose zahlen mehr
Pflegeversicherte müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann. Dieser kündigte bereits weitere Reformschritte an. Jetzt muss es durch den Bundestag und -rat.
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Return Hubs als Symbolpolitik
Was bringt die neue "Härte" der EU in der Migrationspolitik?
Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt, warum die Zahl der Abschiebungen kaum steigen dürfte.
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Nach dem Rücktritt von Spahn
Politologe Oberreuter sieht schwere politische Fehler Spahns
Jens Spahn ist nach Kritik an seiner Elternschaft über eine Leihmutterschaft als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Der Passauer Politikwissenschaftler Oberreuter hält die Umgehung des Rechts durch Spahn für verantwortungslos.
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Nach Rücktritt Spahns
Merz denkt über Kabinettsumbildung nach
Die Vaterschaft Jens Spahns treibt Politik, Kirche und Gesellschaft auch nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender weiter um. evangelisch.de berichtet.
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Debatte über Leihmutterschaft
Spahn tritt als Fraktionsvorsitzender zurück
Jens Spahn zieht Konsequenzen aus der Diskussion über seine Entscheidung, über eine Leihmutterschaft Vater zu werden. Nach parteiinterner Kritik tritt er als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück.
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Kritik um Spahns Vaterschaft
Kritiker werfen Spahn politische Doppelstandards vor
Jens Spahn und sein Mann sind dank einer Leihmutter aus den USA Väter geworden. Einige sehen das nicht nur aufgrund der früheren Position Spahns gegen die Leihmutterschaft kritisch. evangelisch.de berichtet.
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Leihmutterschaft in Deutschland?
Ethiker Dabrock zu Vaterschaft von Spahn: "Gefühl der Betrübnis"
Jens Spahn und sein Mann sind Eltern geworden, mithilfe einer Leihmutter in den USA. Der Theologe Peter Dabrock findet das nicht nur aufgrund der früheren Position Spahns gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft "schwierig".
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Schutz vor Hitze gefordert
Hitzewelle im Juni tötete mehr als 4.000 Menschen
Dieses Zahl veröffentlichte das Robert-Koch-Institut. Sie bezieht sich auf Deutschland. Damit gab es in diesem Halbjahr bereits mehr als 5.000 Hitzetote. Jetzt nähert sich die nächste Hitzewelle, Forderungen an die Politik werden lauter.
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Kleine Einkommen unter Druck
Elterngeld-Pläne der CDU sorgen für Streit
Die Pläne von Familienministerin Karin Prien zum Elterngeld stoßen in der SPD auf Kritik. Vor allem Familien mit weniger Geld könnten nach Ansicht der Partei am Ende draufzahlen.
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Haushaltsentwurf 2027
Regierung kürzt erneut beim Entwicklungsetat
Die Regierung will bei der Entwicklungshilfe weiter kürzen: Laut Haushaltsentwurf 2027 soll das zuständige Ministerium rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen - über eine halbe Milliarde weniger als in diesem Jahr.
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch
So lässt sich Vertrauen in die Politik wiederherstellen
Wer Bürgergeldempfänger demütigt, gefährdet die Demokratie, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Er hat zwei Ideen, wie sich die AfD aufhalten lässt
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"Menschenwürde im Ausverkauf"
Humanitäre Hilfe: Bündnis warnt Politiker
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit erneut zu senken. Hilfsorganisationen schlagen vor dem Kanzleramt in Berlin Alarm.
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Proteste gegen AfD-Parteitag
Erfurt feiert buntes Fest der Demokratie
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt konnte pünktlich beginnen. Blockaden der Zufahrtswege liefen ins Leere. Die Zivilgesellschaft feierte im Protest gegen die rechtspopulistische Partei ein friedliches "Fest der Demokratie" in der Innenstadt.
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Gedenkstättenleiter kritisiert Mahnmal-Aktion
Hälfte der Länder stoppt Schulgeld für Gesundheitsfachberufe
AfD-Politiker um Höcke werfen EKD "Politisierung" vor
Bundespräsident ruft Bürger zur Einmischung auf
Kramp-Karrenbauer: Es gibt keine christliche Politik
Theologe Manfred Lütz: "Gottesbeweise sind wie Liebesbeweise"
EKD-Ratsvorsitzender wirbt für Vertrauen in die EU
Bedford-Strohm: "An eine Partei kann man nicht glauben"
Lochbihler: EU opfert Menschenrechte für Wirtschaftsinteressen
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