Lochbihler: EU opfert Menschenrechte für Wirtschaftsinteressen

Lochbihler: EU opfert Menschenrechte für Wirtschaftsinteressen
Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) hat der EU vorgeworfen, die Menschenrechtspolitik oft geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. "Gegenüber China verhält sich die EU völlig anders als gegenüber einem Land, das eine schwache Position hat und von europäischer Unterstützung abhängig ist", sagte Lochbihler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel.

Was die EU gegenüber China bei den Menschenrechten bewirken könne, sei zwar "sehr begrenzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte. "Aber man sollte es nicht aufgeben, weil auch die chinesische Regierung generell an einer regelbasierten internationalen Ordnung interessiert ist. Zu dieser internationalen Ordnung gehören die Menschenrechte." Lochbihler zufolge erhebt die EU durchaus Forderungen etwa zur Freilassung politischer Gefangener gegenüber Peking. "Druckmittel werden aber nicht eingesetzt."

Generell besitze die EU durch ihr wirtschaftliches Gewicht in vielen Ländern der Welt "einen guten Hebel" für ihre Menschenrechtspolitik, sagte Lochbihler. So habe die EU in der Vergangenheit beispielsweise von Thailand Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit auf Fischtrawlern gefordert. Die Androhung eines Importverbots für thailändische Fischereiprodukte 2015 habe schließlich zu wichtigen Gesetzesreformen in dem südostasiatischen Land geführt. 


Lochbihler würdigte auch die umfassende Menschenrechtsstrategie, die sich die EU 2012 gegeben hat. In deren Rahmen könne beispielsweise Menschenrechtsverteidigern, die wegen ihrer Arbeit in akuter Gefahr schwebten, durch temporäre Umsiedlung aus der Gefahrenzone geholfen werden, sagte die frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, die nach zwei Legislaturperioden im Europaparlament bei den Wahlen im Mai nicht erneut antritt.

"Auf ganzer Linie" versagt habe Europa nach 2015 in der Flüchtlingspolitik, urteilte Lochbihler. "Es gibt eine große Gleichgültigkeit, so dass das Recht auf Leben an den Außengrenzen auf der Strecke bleibt und das Mittelmeer zur weltweit tödlichsten Grenze geworden ist." Diese Haltung schade auch der Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie gegenüber anderen Ländern für die Menschenrechte eintrete.

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