Die Diakonie begrüßt die von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungspläne beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss als wichtiges Signal für Familien. Sie zeige damit, "dass sie ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt", sagte Verbandspräsident Rüdiger Schuch am Donnerstag in Berlin.
Nach Verhandlungen der Fraktionsspitzen über den Haushalt für das kommende Jahr hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am späten Mittwochabend in Berlin gesagt, die Kürzungen seien weitgehend vom Tisch. Es bleibe bei den bestehenden Regeln und für das Wohngeld "der Kern" erhalten.
Kritisch sieht die Diakonie, dass Kindern aus Familien, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, der Kindersofortzuschlag doch gestrichen werden solle. "Diese 25 Euro machen einen realen Unterschied für Familien mit wenig Geld. Kinder von Asylbewerbern derart zu benachteiligen, ist ungerecht und schließt Kinder von Teilhabe aus", rügte Schuch. Auch die Ankündigung, die Grundsicherung in den nächsten 18 Monaten nicht erhöhen zu wollen, kritisierte die Diakonie.
Der Mieterbund begrüßte die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld ebenfalls. Das sei eine gute Nachricht für hunderttausende Mieterhaushalte, die auf diese wichtige Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind, sagte Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Kritik an angesetzter Wohngeldanpassung
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Entscheidung nur ein erster Schritt sein könne. "Denn die reguläre Wohngeldanpassung zum 1. Januar 2027 soll weiterhin ausgesetzt werden." Damit würden die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten bei der Höhe des Wohngeldes im kommenden Jahr nicht berücksichtigt, was faktisch einen schleichenden Kaufkraftverlust bedeute.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAVM) betonte, er lehne Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss durch Alters- und Einkommensgrenzen weiterhin ab. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Unterhaltsvorschuss zu streichen, wenn Alleinerziehende ein zu versteuerndes Jahreseinkommen über 40.000 Euro haben.
Auch wenn der Staat den Unterhaltsvorschuss kappe, blieben die Ausgaben für ein Kind, Wohnung und Kinderbetreuung gleich, sagte Weber-Moritz. "Pro Kind im Haushalt fehlen Alleinerziehenden je nach Alter bis zu 227, 299 oder 394 Euro im Monat." Das reiße ein Loch in die Haushaltskasse, das Einelternfamilien kaum schließen können, weil sie nur über ein Erwerbseinkommen verfügten.
