Nicht nur Jens Spahn (CDU) muss sich doppelte Standards beim Thema Leihmutterschaft vorwerfen lassen, auch die Gesellschaft verhält sich nach Meinung von Ethik-Experten ambivalent: Die Diskussion um die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft durch Jens Spahn und seinen Partner zeige wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft im Bereich der Fortpflanzungsmedizin, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister.
Der Bonner Medizinethiker Hartmut Kreß wünscht sich eine sachliche Debatte über eine teilweise Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft in Deutschland. "Offenkundig ist ein gewisser Bedarf vorhanden", sagte Kreß . "Es ist auf jeden Fall günstiger, wenn man den Sachverhalt angemessen im Inland regelt, als dass man die interessierten Personen ans Ausland verweist." Dort müssten diese dann unter Umständen Bedingungen hinnehmen, die ethisch fragwürdig oder sogar problematisch sind.
Brosius-Gersdorf für liberale Lösung
Der CDU-Politiker Spahn und sein Ehemann hatten vergangene Woche öffentlich gemacht, per Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Dafür war Spahn heftig aus der eigenen Partei kritisiert worden, weil die CDU Leihmutterschaft ablehnt und an einem gesetzlichen Verbot festhalten will. Daher war der 46-Jährige nach Intervention von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag als Chef der Unions-Bundestagsfraktion zurückgetreten.
Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sagte der "Zeit" (Montag), sie finde es bedauerlich, dass Spahn nicht die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe. Auch Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, "dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind". "Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung", sagte die ehemalige Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Leihmutterschaft unter Umständen vertretbar
Der Kinderwunsch als solcher sei zunächst einmal legitim, sagte der Bonner Theologe und Ethiker Kreß. Bei einer medizinischen oder biologischen Indikation könne es auch vertretbar erscheinen, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen. Die Fortpflanzungsfreiheit einer jeden Person müsse dabei in Ausgleich gebracht werden mit dem Wohl des Kindes und dem der austragenden Frau.
Die Mainzer Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler sagte, das Thema Leihmutterschaft berge ein Potenzial für Ausbeutung. "Wichtig wäre eine rechtssichere Lösung auch mit Blick auf die europäische Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union", sagte sie. "Wir müssten sicherstellen, dass nicht Frauen aus Ländern mit einem niedrigeren Einkommensniveau wie Rumänien nach Deutschland einreisen und hier die Leihmutterschaften machen." Wapler hatte die Arbeitsgruppe zum Thema Eizellspende und Leihmutterschaft in der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung koordiniert.
Die Kommission hatte in der vergangenen Legislaturperiode Empfehlungen für eine mögliche gesetzliche Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch und Reformen im Fortpflanzungsrecht erarbeitet.
Der Ethikrats-Vorsitzende Frister sprach sich für eine eingeschränkte Erlaubnis für Eizellspenden aus, die wie die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. "Wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt", sagte er. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich offen für eine Erlaubnis der Eizellspende gezeigt. Wie ihr Ministerium mitteilte, gibt es aber noch keine konkreten Gesetzesvorschläge.
