Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.

Menschenwürde unantastbar

Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren

Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland

Verbotsantrag mit Chancen?

Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Alle Meldungen: Justiz

OLG Köln: "Tagesschau"-App ist zulässig

USA: Gericht lockert Verbot der Vielehe

EuGH: Ehe und Lebenspartnerschaft im Arbeitsrecht gleichstellen

Strafrechtler Merkel fordert Ergänzung im Beschneidungsgesetz

Zentralrats-Vize Schuster: Beschneidungsdebatte nicht abgeschlossen

Friedrich will Zwangsprostituierten Bleiberecht ermöglichen

Niederlande streichen Verbot der Gotteslästerung

Bericht: Kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Limburger Bischof

USA: Urteile gegen Afro-Amerikaner nach 80 Jahren aufgehoben

"Wie im Gulag": Mann von Pussy-Riot-Aktivistin hofft auf Hilfe