Justiz

Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.

Untersagung unverhältnismäßig!

Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen

Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

Alle Meldungen: Justiz

OLG Köln: "Tagesschau"-App ist zulässig

USA: Gericht lockert Verbot der Vielehe

EuGH: Ehe und Lebenspartnerschaft im Arbeitsrecht gleichstellen

Strafrechtler Merkel fordert Ergänzung im Beschneidungsgesetz

Zentralrats-Vize Schuster: Beschneidungsdebatte nicht abgeschlossen

Friedrich will Zwangsprostituierten Bleiberecht ermöglichen

Niederlande streichen Verbot der Gotteslästerung

Bericht: Kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Limburger Bischof

USA: Urteile gegen Afro-Amerikaner nach 80 Jahren aufgehoben

"Wie im Gulag": Mann von Pussy-Riot-Aktivistin hofft auf Hilfe