Justiz

Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.

Untersagung unverhältnismäßig!

Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen

Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

Alle Meldungen: Justiz

Urteil in Frankreich: Koma-Patient muss weiter künstlich ernährt werden

"Zwölf Stämme": Staatsanwaltschaft Ansbach stellt Ermittlungen ein

Gericht verhandelt über Lebenskunde in NRW

Keine Anklage gegen "Schlangen-Pastor" in den USA

Kölner Justiz war "williges Rädchen" im NS-Apparat

Kölner Rentner für Morde in NS-Zeit angeklagt

Justizminister Bausback: Auch organisierte Sterbehilfe strafrechtlich ahnden

Gericht stuft NPD-Familientreffen als jugendgefährdend ein

Generalstaatsanwalt fordert mehr gesellschaftliches Engagement gegen rechts

Spaniens Regierung will Abtreibungsrecht verschärfen